Ein mutmaßliches Mitglied des Islamischen Staates (IS) steht in Stuttgart vor Gericht wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der 27-jährige Iraker wurde im Juni 2024 in Esslingen festgenommen, nachdem er mehrere Monate lang beobachtet worden war. Seit seiner Festnahme befindet er sich in Untersuchungshaft. Das Stuttgarter Oberlandesgericht berät über den Fall ab heute, dem 9. Januar 2025, bis mindestens Ende Juli.
Laut Anklage soll der Angeklagte seit seiner Einreise nach Deutschland im Oktober 2022 bereit gewesen sein, Anschläge im Auftrag des IS zu verüben. Dabei hat er sich Chemikalien und Bauteile besorgt, um mögliche Anschläge vorzubereiten. Der Generalbundesanwalt stellte klar, dass der Mann zwar keine konkreten Anschlagspläne gehabt habe, dennoch wird sein Verhalten als bedenklich eingestuft.
Der IS und seine Gefährlichkeit
Der IS wurde 2014 international bekannt, als sein damaliger Anführer Abu Bakr al-Bagdadi die Errichtung eines „Kalifats“ ausrief. Die Gruppe erreichte ihren Machtpeak im Jahr 2015 und kontrollierte zu diesem Zeitpunkt große Gebiete in Syrien und im Irak. Bekanntermaßen ist der IS für seine brutale Herrschaft verantwortlich und hat mehrere grausame Morde publik gemacht. Trotz der militärischen Niederlage des IS im Jahr 2019 bleibt er durch seine weltweiten Ableger weiterhin eine Bedrohung für die internationale Sicherheit.
In Deutschland wird das islamistische Personenpotenzial auf etwa 27.200 geschätzt, dies ist nahezu gleichbleibend im Vergleich zum Vorjahr. Besonders hervorzuheben ist die Zahl der Salafisten, die mit 10.500 Personen die größte islamistische Strömung darstellen. Seit 2011 sind mehr als 1.150 Personen aus Deutschland aus islamistischer Motivation in Richtung Syrien und Irak gereist, wobei die Ausreisewelle seit 2015 deutlich abgeklungen ist. Rund 40% dieser Personen sind mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt, darunter mehrere, die in Syrien oder im Irak militärisch geschult wurden, was ein signifikantes Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft darstellt.
Aktuelle Entwicklungen im Terrorismus
Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus in Deutschland hat sich seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erhöht. Die Bedrohung geht sowohl von jihadistisch motivierten Einzeltätern als auch von Gruppen aus. Im Jahr 2024 wurden bereits zwei gesicherte islamistisch motivierte Anschläge verübt: Am 31. Mai 2024 kam es in Mannheim zu einem Angriff eines afghanischen Staatsangehörigen, bei dem ein Polizist ums Leben kam und sechs weitere Personen verletzt wurden. Am 23. August 2024 stach ein syrischer Staatsangehöriger in Solingen zu und forderte drei Todesopfer sowie acht Verletzte.
Die jihadistische Ideologie bleibt weiterhin ein ernstes Problem in Deutschland, und die Sicherheitsbehörden beobachten mit Sorge die Aktivitäten terroristischer Organisationen, insbesondere des IS und al-Qaida. Der „Islamische Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) gilt als der derzeit gefährlichste IS-Regionaleableger, mit Hinweisen, die auf mögliche Anschläge in Deutschland und Europa hindeuten.
Die Debatte über Sicherheitsmaßnahmen und die Deradikalisierung von Rückkehrern ist ein wichtiger Bestandteil der aktuellen Terrorismusbekämpfung. Deutschland sieht sich der Herausforderung gegenüber, eine Balance zwischen Sicherheit und den Menschenrechten zu finden, während die Bedrohungen sich weiterentwickeln.