Am 8. Januar 2025 hat das ukrainische Außenministerium erklärt, dass die Ukraine bereit sei, Ungarn in der EU und der NATO zu ersetzen, falls Ungarn sich dafür entscheiden sollte, russisch geführten Blöcken beizutreten. Diese Ankündigung erfolgt inmitten wachsender Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn, die sich durch Ungarns Unterstützung für die russischen Narrative über den Ukraine-Krieg verschärft haben. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte zuvor Ukraine vorgeworfen, durch ihre Entscheidung, ein Gasabkommen mit Russland ab 2025 nicht zu verlängern, die wirtschaftlichen Herausforderungen Europas zu verschärfen, was zu einem Anstieg der Erdgaspreise um 20 % geführt habe.

Die Ukraine wies diese Behauptungen als Teil einer politisch motivierten Informationskampagne zurück, die in erster Linie dem Innenpolitischen diente. Sie betonte zudem, dass Ungarn bereits seit Februar 2022 seine Importe von russischem Gas über Pipelines unter dem Schwarzen Meer und durch die Türkei erhöht hat, was die Abhängigkeit von dem Land weiter festigte.

Ungarns Rolle in der EU

Ungarn wird weithin als das EU-Land betrachtet, das den engsten Kontakt zu Moskau pflegt, indem es militärische und finanzielle Unterstützung für die Ukraine ablehnt und einige Sanktionen gegen Russland hinauszögert. Diese Entwicklungen stehen im Kontrast zu den Bemühungen innerhalb der EU, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern, die seit dem Krieg in der Ukraine verstärkt thematisiert werden. In den letzten Jahren war die EU auf Gasimporte angewiesen, wobei etwa 40 % der Gasimporte der EU in den 2010er Jahren aus Russland stammten. Deutschland allein bezog über 50 % seiner Gasimporte aus Russland zu Beginn des Krieges.

Die Abhängigkeit von russischer Energie entwickelte sich über mehr als 70 Jahre und wurde durch verschiedene politische und wirtschaftliche Beziehungen gefestigt. In diesem Kontext ist auch der Energieimport als ein Werkzeug zur geopolitischen Einflussnahme zu betrachten, das zunehmend als problematisch angesehen wird, insbesondere in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Spannungen.

Ukrainische Maßnahmen im Kontext der Energiesicherheit

In ihre jüngste Erklärung forderte die Ukraine Ungarn auf, zur Beendigung des Krieges beizutragen, indem das Land die Einheit der EU stärkt und die Energieversorgungssicherheit zusammen mit Europa und den USA verbessert. Diese Botschaft reflektiert die breiteren Bemühungen Europas, die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu reduzieren, die sich als vorrangig erweist, um zukünftige wirtschaftliche und politische Krisen zu vermeiden. Laut einem Bericht könnte der Bau neuer Gaspipelines und die Diversifizierung der Energiequellen fundamental für die Energiestrategie der EU sein, um die Abhängigkeiten zu verringern und die Energieversorgung zu sichern.

Die ukrainischen Streitkräfte meldeten zudem einen Angriff tief im russischen Territorium, der ein Öllager in Engels, dem Standort russischer Nuklearbomber, zum Ziel hatte. Dieser militärische Vorgang unterstreicht die anhaltenden Spannungen und die ernsten Bedrohungen, die der Ukraine und ihren Nachbarn weiterhin durch Russland drohen.

Die Notwendigkeit einer nachhaltigen und sicheren Energiepolitik wird für die gesamte EU dringlicher, insbesondere da die politische Landschaft und die Beziehungen zu Russland sich weiterentwickeln. Die Fungibilität der Energiequellen, die Investitionen in Erneuerbare Energien und der Ausbau innovativer Energieinfrastruktur werden zunehmend als entscheidend erachtet, um die Abhängigkeit von traditionellen Erdgaslieferanten zu überwinden. Dies könnte die langfristigen Perspektiven der EU in der globalen Energiepolitik redefinieren.

Für weitere Informationen über die Energieabhängigkeit Europas von Russland und die Konsequenzen dieses Umstands, können Sie die Berichte auf Marshall Center und bpb.de nachlesen.

Zusammenfassend zeigt die Situation, wie geopolitische Strategien und Abhängigkeiten in der Energiewirtschaft eng miteinander verbunden sind und wie sich diese Dynamiken in Krisenzeiten weiter verschärfen können.