In Schwerin tritt eine neue Regelung in Kraft, die eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger einführt. Dies geschieht auf der Grundlage eines Antrags der AfD, der von der CDU erweitert wurde. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann forderte zudem eine deutschlandweite Anwendung dieser Regelung. Mit 24 zu 16 Stimmen bestätigte der Stadtrat Schwerin im Dezember 2024, dass Bürgergeld-Bezieher künftig Stellen in Kitas, Vereinen oder Schulen annehmen müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.
Für die geleistete Arbeit wird ein Stundenlohn von lediglich zwei Euro gezahlt. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, dem drohen Kürzungen seiner Sozialleistungen. Diese Neuerung sorgt für hitzige Debatten im Bundestag; die SPD hingegen verteufelt die Maßnahme als «Griff in die Mottenkiste» und spricht von einer veralteten Vorgehensweise. SPD-Politiker Martin Rosemann hebt hervor, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht geeignet sind, eine passgenaue Vermittlung zu realisieren.
Die Reaktionen der Parteien
Die Reaktionen auf den Vorschlag sind insgesamt gespalten. Der CDU-Fraktionschef Gert Rudolf betont, dass arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger eine «Gegenleistung» erbringen sollten. Dies stoße jedoch auf Widerstand. Vertreter der SPD und der Linken äußern, dass der Vorstoß verfassungswidrig sei und die Grundrechte der Betroffenen missachte. Auch Caritas sowie andere Sozialverbände kritisieren die Debatte um vermeintliche Arbeitsverweigerer, besonders angesichts der Tatsache, dass laut Bundesagentur für Arbeit weniger als 1 % der Bürgergeld-Empfänger als Totalverweigerer gelten.
FDP-Sprecher Jens Teutrine unterstützt eine Arbeitspflicht und fordert zudem höhere Anforderungen an Bürgergeld-Empfänger. Für die Union stehe außer Frage, dass jeder, der bilden fähig und gesund sei, zur Arbeit verpflichtet werden sollte, um Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können. Thorsten Frei, Unions-Parlamentsgeschäftsführer, verdeutlicht dies gegenüber dem Deutschlandfunk und verweist auf den Umgang mit Steuergeldern.
Zukunft des Bürgergeldes
CDU-Chef Friedrich Merz plant, das bestehende Bürgergeldsystem nach der Bundestagswahl 2025 grundlegend zu reformieren. Die Union bekräftigt ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für alle Bürgergeld-Empfänger, die in der Lage sind, zu arbeiten. Dabei soll eine expansive Grundsicherung in Form einer «Neuen Grundsicherung» positioniert werden, um deutlich zu machen, dass es sich um eine Ersatzleistung handelt.
In Thüringen wurden bereits ähnliche Regelungen für arbeitsfähige Asylbewerber in zwei Landkreisen eingeführt. Die Verantwortung für die künftige Praxis und die damit verbundenen Konsequenzen wird weiterhin eine zentrale Frage in der politischen Diskussion bleiben.
Die neuen Maßnahmen und die Debatte darüber zeigen, wie sensibel das Thema Sozialleistungen und Arbeitsverpflichtungen in Deutschland ist und verdeutlichen die tiefen Gräben zwischen den verschiedenen politischen Akteuren. Die Frage bleibt, ob solche Regelungen tatsächlich zur Integration in den Arbeitsmarkt führen oder ob sie weitere gesellschaftliche Spannungen hervorrufen.
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