Stefan Gelbhaar, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sieht sich in der heutigen Wahlversammlung des Grünen-Kreisverbands Pankow mit schweren Belästigungsvorwürfen konfrontiert. Der Politiker hat die Anschuldigungen als Lügen zurückgewiesen und betont, dass er sich juristisch gegen die „falschen Vorwürfe“ wehren wird. Trotz dieser Situation hält Gelbhaar an seiner Kandidatur für die Bundestagswahl fest, während der Kreisvorstand und auch die Berliner sowie Bundesvorsitzenden der Grünen seinen Rückzug fordern. Diese Forderung wird mit der angespannten Situation und den unklaren Vorwürfen begründet, die das Wohlergehen des Kreisverbands gefährden könnten.

Die Wahlversammlung findet am 8. Januar 2025 statt, an der auch Julia Schneider, Vizefraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, als alternative Kandidatin teilnimmt. Sergey Lagodinsky, Europa-Abgeordneter der Grünen, hat seine Kandidatur zugunsten Schneiders zurückgezogen. Der Kreisverband hat entschieden, die Wahlversammlung trotz der Vorwürfe gegen Gelbhaar aufrechtzuerhalten, und lehnt eine verschobene Wahl ab, um den rechtlichen Rahmen des Bundeswahlgesetzes zu wahren. Nach diesem Gesetz könnte die Wahl eines Direktkandidaten bis zum 20. Januar 2025 ohne nähere Begründung wiederholt werden.

Unklare Vorwürfe und Rückzug von Funktionen

Der Druck auf Gelbhaar hat zugenommen, da der Kreisvorstand die Erklärungen als unzureichend ansieht. Das Vertrauen in einen Wahlkampf unter seiner Leitung gelte als riskant, und es sind bis zu diesem Zeitpunkt mehrere Personen an die Ombudsstelle der Grünen Bundespartei herangetreten, um ihre Belästigungsvorwürfe gegen ihn zu äußern. Konkrete Details zu diesen Anschuldigungen sind jedoch bislang nicht öffentlich bekannt. Gelbhaar war bereits im vergangenen Jahr mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert und hatte sich auch in diesem Kontext einem Ombudsverfahren unterzogen.

Die Unterstützung vonseiten der Bundes- und Landesvorsitzenden der Grünen zeigt, dass die Lage für Gelbhaar angespannt ist. Während er im November 2024 mit 98,4 Prozent zum Direktkandidaten gewählt wurde, könnte die bevorstehende Wahlversammlung nun seine politische Karriere in Pankow gefährden. Gelbhaar hat zudem seine Kandidatur für die Landesliste der Grünen zurückgezogen, was als weiterer Schritt zur Klärung der Vorwürfe angesehen wird.

Die Ereignisse in der Grünen Partei in Pankow werfen einen Schatten auf die bevorstehenden Wahlen und die interne Strukturen der Partei, insbesondere was die Handhabung von schwerwiegenden Vorwürfen gegen Mitglieder betrifft. Die heutigen Wahlen könnten folglich nicht nur die Zukunft von Gelbhaar, sondern auch die politischen Ambitionen des gesamten Kreisverbands beeinflussen.

Die Entwicklungen im Kreisverband Pankow der Grünen sind direkt verknüpft mit den Spannungen innerhalb der Partei und dem Umgang mit derartigen Vorwürfen, die nicht nur die betroffenen Individuen, sondern auch die politische Landschaft in Berlin beeinflussen können. rbb24, Tagesschau und rbb24 berichten umfassend über die laufenden Vorgänge und deren Auswirkungen auf die Partei.