Die politische und gesellschaftliche Lage im Iran bleibt angespannt und vielschichtig, was sich auch in einer bevorstehenden Veranstaltung an der Universität zu Köln widerspiegelt. Am 15. Januar 2025 findet dort eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Iran im Fokus: Zwischen innerer Dynamik und Geopolitik“ statt. Die Veranstaltung, die um 19:30 Uhr im Hörsaal B des Hörsaalgebäudes beginnt, verspricht eine besondere Perspektive auf die komplexen Herausforderungen, mit denen die iranische Zivilgesellschaft konfrontiert ist.
Hierzu diskutieren versierte Experten, darunter Professorin Dr. Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin und Rektoratsbeauftragte für Rassismuskritik an der Universität zu Köln, sowie Robert Chatterjee, stellvertretender Chefredakteur des zenith Magazins in Berlin, und Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Moderation obliegt Frau Ferdos Forudastan, Direktorin der Civis Medienstiftung. Es werden zentrale Themen behandelt, wie die politischen und gesellschaftlichen Wandlungsprozesse im Iran sowie die Wechselwirkungen zwischen zivilgesellschaftlicher Transformation und dem etablierten Herrschaftssystem.
Die Zivilgesellschaft im Iran
Der Iran ist bekannt für seine autoritären Strukturen, die die Bürgerpartizipation stark einschränken. Die verfassungsmäßig garantierten Rechte, wie etwa Gleichbehandlung und Religionsfreiheit, werden laut der Bundeszentrale für politische Bildung regelmäßig verletzt. In der Öffentlichkeit und unter politischen Akteuren wird oftmals über die fehlende Rechtsstaatlichkeit diskutiert, während der Zugang zu politischen Rechten stark limitiert ist. Politische Partizipation unterliegt strengen Kontrollen, und jede Form von zivilgesellschaftlichem Engagement steht häufig unter dem Druck der Repression.
Um die Situation der Zivilgesellschaft zu verstehen, sind drei wesentliche Tendenzen zu beachten. Zum einen erfolgt die **Instrumentalisierung** zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die Regierung, die diese zur Legitimierung ihrer Politik nutzt. Das Engagement konzentriert sich eher auf soziale Hilfsleistungen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Umweltschutz und versucht, staatlichen Richtlinien zu entsprechen. Auf der anderen Seite sind **Emanzipation und Gleichberechtigung** Kernanliegen einiger Organisationen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, jedoch im autoritären Kontext stark eingeschränkt sind.
Herausforderungen und Widerstände
Ein zentrales Problem der iranischen Zivilgesellschaft ist der Mangel an Autonomie. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Islamischen Republik Iran erfordern Genehmigungen für gesellschaftliches Handeln, was oft zu einer Behinderung der Eigenständigkeit von Organisationen führt. Unabhängige Verbände werden systematisch unterdrückt oder durch regierungskonforme Organisationen ersetzt. Dies führt zu einer Marginalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Die Protestbewegungen der letzten Jahre, wie die Grüne Bewegung 2009 sowie die wirtschaftlich motivierten Proteste von 2018 und 2019, zeigen die Unzufriedenheit der Bevölkerung, die allerdings oftmals brutal niedergeschlagen wurde. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind häufig nur schwach organisiert und stehen unter erheblichem Druck, insbesondere an Universitäten, wo politische Aktivität stark eingeschränkt wird. Dennoch spielte die Zivilgesellschaft bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eine Rolle, indem sie durch private Initiativen zur Beschaffung medizinischer Ausrüstung beitrug.
Die bevorstehende Podiumsdiskussion an der Universität Köln schafft somit nicht nur Raum für einen Austausch über die Probleme und Herausforderungen im Iran, sondern beleuchtet auch die mögliche Rolle der Zivilgesellschaft in einem sich wandelnden politischen Umfeld. Weitere Informationen zur Veranstaltung sind auf der Universitätsseite zu finden.