Robert Habeck, der Kanzlerkandidat der Grünen, hat inmitten der Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2025 zu einer offenen Zusammenarbeit zwischen den Parteien der Mitte aufgerufen. „Die Wählerschaft muss erkennen, dass Vielfalt und Kooperation der Schlüssel zu einer stabilen Demokratie sind“, sagte er. Dabei betonte er, dass der Wahlkampf durchaus Unterschiede und Wettbewerb beinhalte, warnte jedoch vor einem gefährlichen Schwarz-Weiß-Denken, das die politische Landschaft destabilisieren könnte. Habeck stellte fest, dass Feindseligkeiten zwischen den Parteien der Mitte nicht nur den politischen Diskurs belasten, sondern auch die Stabilität der Demokratie gefährden könnten. Er nannte insbesondere Österreich als ein abschreckendes Beispiel für solch fatale politische Entwicklungen.

In Österreich sind die Koalitionsgespräche zwischen der ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert, was eine Zusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ, rechtspopulistischer Partei, wahrscheinlich macht. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist bekannt für seine russlandfreundliche Haltung und seine strikte Migrationspolitik. Habeck warnte eindringlich, dass ähnliche Verhältnisse auch Deutschland drohen könnten, wenn nach der Bundestagswahl keine Koalition gebildet wird, die Kompromisse und Zugeständnisse von allen beteiligten Parteien erfordert. Sollten diese Bündnisse ausbleiben, droht Instabilität und Handlungsunfähigkeit für die zukünftige Regierung.

Die Notwendigkeit einer bündnisorientierten Politik

Habeck betonte die Verantwortung der Parteien, sich für eine bündnisorientierte Politik zu engagieren und Vorgänge wie in Österreich zu verhindern. „Kurz vor dem Wahlkampfauftakt starten wir unsere Kampagne mit dem Motto ‚Bündniskanzler‘, um zu verdeutlichen, dass wir als ‚Bündnispartei‘ Koalitionen über politische Lager hinweg anstreben“, erläuterte der Grünen-Kandidat. Daher erhoffen sich die Grünen eine breitere Unterstützung und das Vertrauen der Wählerschaft.

Im europäischen Kontext zeigt sich, dass die politische Stabilität generell auf der Kippe steht. In vielen EU-Mitgliedstaaten regieren mittlerweile Koalitionen mit drei oder mehr Parteien. Weder die Sozialdemokraten noch die konservativen Volksparteien dominieren die politische Landschaft. In 16 Ländern der EU sind Fragmente und volatile Bündnisse an der Tagesordnung. Diese Entwicklung führt dazu, dass in Staaten wie Rumänien und Italien bis zu sieben verschiedene Kabinette während einer Legislaturperiode an die Macht kamen.

Europäische politische Instabilität und ihre Folgen

Diese Fragmentierung hat auch Auswirkungen auf wichtige politische Themen, etwa die Zukunft Europas oder den Ukraine-Konflikt. Die traditionellen Bündnisse, wie die Deutsch-Französische Achse, erschöpfen sich zusehends. Die anhaltende Instabilität erfordert von politischen Organisationen eine kontinuierliche Anpassung an wechselnde Mehrheiten. Der Einfluss der Europäischen Kommission wächst. Bestrebungen, erfolgreiche Modelle wie die vergemeinschaftete Impfstoff-Beschaffung auf andere Bereiche auszuweiten, nehmen zu.

Experten befürchten, dass die kommenden zwei Jahre als Stresstest für das gesamte EU-System gelten werden. Dabei wird auch vermutet, dass externe Einflüsse, ähnlich den Ereignissen der US-Wahlen 2016, auch in den EU-Staaten verstärkt wirken könnten. Die EU-Wahlen 2024 könnten zu einem Erstarken radikaler Kräfte führen, was die bereits angesprochene politische Instabilität weiter anheizen würde.

In dieser Lage ist es unerlässlich, dass Unternehmen und Institutionen aktiv dazu beitragen, demokratische Werte zu stärken. „Der Umbruch im politischen System auf EU-Ebene ist spürbar, und wir müssen bereit sein, diese Herausforderungen anzugehen“, so die abschließende Warnung von Robert Habeck.

Weitere Informationen finden Sie bei [Süddeutsche] (Süddeutsche), [Spiegel] (Spiegel) und [Pantarhei] (Pantarhei).