Ein Jahr nach dem Beginn der Bauernproteste zieht der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) Bilanz. Anlässlich eines Mahnfeuers am 8. Januar in Bad Säckingen möchte der BLHV auf Fortschritte hinweisen und die Erwartungen an die kommende Bundesregierung klar formulieren. Zu dem Treffen, das um 19 Uhr zwischen Schmidts Markt XL und der B34 stattfindet, sind Landwirte, Politiker und die Bevölkerung eingeladen. Vertreter von CDU, FDP und SPD haben ihre Teilnahme zugesagt.
BLHV-Präsident Bernhard Bolkart äußert sich zufrieden über die erreichten Protestziele. Die Proteste haben die Landwirtschaft in der politischen Diskussion monatelang in den Vordergrund gerückt. Wichtige Fortschritte, die aus den Protestaktionen resultierten, sind unter anderem die Streckung der Kürzung der Agrardieselbeihilfen und die geplante Wiedereinführung derselben, über die der Bundesrat am 22. März 2024 entscheiden soll. Ein weiterer Erfolg ist der Bürokratieabbau, bei dem 194 Vorschläge beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingereicht wurden. Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Zudem wurde die umstrittene Stoffstrombilanz, die viele Betriebe belastete, zunächst ausgesetzt.
Forderungen und Herausforderungen
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar formuliert der BLHV zentrale Forderungen. Das Mahnfeuer dient nicht nur als Zeichen des Protests, sondern auch dazu, Erfolge zu feiern und auf bestehende Herausforderungen hinzuweisen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, parteiübergreifende Lösungen zu finden. Sein Ministerium plant eine schrittweise Abschaffung der Agrardieselsubvention bis 2026, wobei die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge erhalten bleibt. Dieselbe Thematik hat in den vergangenen Monaten bereits zu Protesten auf europäischer Ebene geführt.
Die Proteste, die von Unzufriedenheit über Bürokratie und mangelnde Wertschätzung zeugen, betreffen Landwirte jeglicher Betriebsgröße und Anbauart. Die Winterzeit vereinfacht zudem die Mobilisierung; Landwirte sind weniger mit der Ernte beschäftigt. Özdemir hat derweil angekündigt, die Dokumentationspflichten für Landwirte zu vereinfachen und die Ampelkoalition hat neue Gesetze zur Düngung und Stoffstrombilanz verschoben. Landwirte erwarten ebenfalls weniger strenge Regelungen für Düngung und Dokumentation. Die Diskussion um alternative Antriebe wie E-Traktoren und Wasserstoff-Traktoren bleibt aktuell, jedoch sind diese zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verfügbar. Interessanterweise wird Bio-Diesel als mögliche Alternative betrachtet, obwohl Umweltverbände Bedenken hinsichtlich CO2-Bilanz und Flächenverbrauch äußern.
Politische Reaktionen und Ausblick
In der Bundestagsdebatte am 18. Januar 2024, die im Kontext der massiven Protestaktionen stattfand, wurde der agrarpolitische Bericht der Bundesregierung thematisiert. Der Antrag der Koalitionsfraktionen, der eine Unterstützung eines „Modernisierungsprozesses“ in der Landwirtschaft fordert, wurde angenommen; ein Antrag der Union zur Unterstützung der Landwirtschaft wurde hingegen abgelehnt. Die Bundesregierung möchte bis Sommer 2024 ein Gesetzespaket zur Unterstützung der Landwirtschaft erarbeiten, während der Bundesumweltminister sein Vorhaben zur Unterstützung von Bio-Diesel geändert hat.
Die Mobilisierung durch die Bauern hat auch im europäischen Kontext politische Reaktionen ausgelöst. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Sorgen der Landwirte gezeigt, was die Thematik zusätzlich beleuchtet. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf die Bedürfnisse der Landwirte reagieren werden und inwiefern dies die Landwirtschaft in Deutschland und Europa nachhaltig beeinflussen wird.