Die Einführung von Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zeigt erste signifikante Erfolge. Laut rbb24 ist die Zahl der unerlaubten Einreisen seit der Implementierung der Kontrollen im September 2024 deutlich gesunken. Von Januar bis November 2024 registrierte das Bundesinnenministerium (BMI) insgesamt 62.493 unerlaubte Einreisen, was im Vergleich zu 103.526 Fällen im Jahr 2023 einen Rückgang bedeutet.
Im selben Zeitraum stiegen jedoch die Zurückweisungen an den Grenzen. Die Bundespolizei wies mehr als 34.000 Personen zurück, verglichen mit über 29.000 im Vorjahr. Gleichzeitig wurden über 2.000 Haftbefehle mehr vollstreckt als 2023. Der Rückgang der festgestellten Schleuserfälle von 2.501 auf 1.433 Fälle deutet auf eine Verbesserung der Bedingungen an den Grenzen hin.
Umfang der neuen Kontrollen
Die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen, die seit dem 16. September 2024 in Kraft sind, erstrecken sich über die Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark. Diese Maßnahmen sind für sechs Monate vorgesehen und sollen sowohl stationäre als auch mobile Kontrollen umfassen, wie das BMI in einer Pressemitteilung erklärt hat BMI.
Die Gründe für diese Grenzkontrollen sind vielfältig: Die Bundesregierung möchte irreguläre Migration begrenzen, die innere Sicherheit stärken und der aktuellen Sicherheitslage Rechnung tragen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betont den kurvenhaften Ansatz gegen irreguläre Migration, insbesondere im Hinblick auf die 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und andere vorangegangene Asylmigrationen.
Ergebnisse und Reaktionen
Die Rückkehr zur Kontrolle führt zu einem signifikanten Anstieg der Zurückweisungen an den Grenzen. An der französischen Grenze beispielsweise stiegen die Zurückweisungen von 147 auf 3.334 Fälle, während sie an der niederländischen Grenze von 69 auf 692 anstiegen. Die Bundespolizei hat seit Oktober 2023 bereits über 30.000 Personen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz zurückgewiesen.
Politiker wie Christoph de Vries von der CDU heben die Effizienz dieser Maßnahmen hervor. Im Gegensatz dazu kritisiert Marcel Emmerich von den Grünen die dauerhaften Kontrollen und verweist auf mögliche Doppelzählungen in den Statistiken. Er plädiert für mobile Kontrollen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.
Die Bundesregierung plant, die Kontrollen über den jetzigen Zeitraum hinaus fortzuführen, um den Schutz der EU-Außengrenzen weiter zu verstärken. Diese Entscheidung stützt sich auf den Schengener Grenzkodex, der solche Maßnahmen bei ernsthaften Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erlaubt BMI.