Mit dem Start des Jahres 2025 sieht sich die sächsische Polizei drastischen Sparmaßnahmen ausgesetzt. Polizeipräsident René Demmler kündigte an, dass die Polizei im Freistaat aufgrund des fehlenden Haushalts eine Reihe von Einschnitten vornehmen muss. Die verordnete Sparpolitik betrifft alle Polizeieinheiten Sachsens und wird durch eine vorläufige Haushaltsführung notwendig, die die Ausgaben auf nur 30% des Vorjahresniveaus beschränkt.

Die Situation hat sich so zugespitzt, dass im ersten Halbjahr 2025 lediglich 30% der Ausgabenmittel aus dem Jahr 2024 zur Verfügung stehen. Polizisten haben zudem bereits fast 200.000 Überstunden angesammelt. Die Maßnahmen sind umfassend: Die sächsische Sicherheitswacht sieht sich einem Rückgang der bezahlten Einsatzstunden von 40 auf nur noch 19 pro Monat gegenüber.

Sparmaßnahmen im Detail

Die Einschnitte werden deutlich spürbar. So werden die Verpflegungssätze für Beamte im Einsatz gekürzt. Statt der bisherigen 15 Euro für Einsätze über 8 Stunden und 22 Euro für Einsätze über 10 Stunden, sollen die Verpflegungspakete auf ein Minimum reduziert werden. Auch die Nutzung von Dienstfahrzeugen wird eingeschränkt; das Fahren im ECO-Modus wird zur Regel. Die Beschaffung neuen Büromaterials ist nicht mehr möglich, stattdessen sollen gebrauchte Umschläge für interne Post verwendet werden. Das Prinzip des beidseitigen Druckens von Kopierpapier wird empfohlen, um den Bedarf zu senken.

Fortbildungen, die für die Weiterbildung der Beamten von essenzieller Bedeutung sind, sind nur noch in Ausnahmefällen möglich. Zudem wird die Teilnahme an Sportveranstaltungen gemäß des Polizeisportkalenders nicht mehr befürwortet. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat bereits ihr Entsetzen über die Massnahmen geäußert.

Haushaltsproblematik in Sachsen

Die finanziellen Schwierigkeiten des Freistaats Sachsen sind erheblich. Der Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 weist ein Defizit von vier Milliarden Euro auf. Die Ressorts haben eine von Finanzminister Hartmut Vorjohann vorgeschlagene Sparvorlage abgelehnt, was zu einem internen Konflikt im Finanzministerium führt. Es ist klar, dass der neue Haushalt frühestens am 1. Juli verabschiedet werden kann, während die vorläufige Haushaltsführung dem Finanzminister vorübergehend mehr Handlungsspielraum gibt. Dennoch fordert Vorjohann eine drastische Reduzierung der Ausgaben für Ministerien und Behörden um die Hälfte.

Diese Entwicklung sorgt nicht nur bei der Polizei, sondern auch in sozialen und kulturellen Bereichen für Besorgnis. Susanne Schaper, die Fraktionschefin der Linken, warnte bereits vor massiven Kürzungen. Widerstand kommt insbesondere von den Grünen, die sich vehement gegen die Sparmaßnahmen ausgesprochen haben.

Insgesamt ist der Sparkurs, den die sächsische Polizei aufgrund der desolaten finanziellen Lage des Landes einhalten muss, ein deutliches Signal, das die Herausforderungen und Einschnitte aufzeigen, mit denen Polizisten in Sachsen konfrontiert sind.

Die anhaltenden Sparmaßnahmen, die sogar so weit gehen, dass Essen für die Beamten rationiert wird, verdeutlichen die prekäre finanzielle Situation und werfen Fragen nach der Zukunft der sächsischen Sicherheitskräfte und deren Einsatzbereitschaft auf. Die Deutsche Polizeigewerkschaft plant zudem, die Verpflegung beim AfD-Bundesparteitag mit 500 Leberkäs-Semmeln zu kompensieren, als Zeichen des Protests gegen die Kürzungen.