Die USA haben heute, am 7. Januar 2025, beschlossen, die Sanktionsbedingungen gegen Syrien vorübergehend zu lockern, um humanitäre Hilfe zu erleichtern. Diese Maßnahme gilt jedoch nur für sechs Monate, während die weitreichenden Sanktionen gegen das Land weiterhin in Kraft bleiben. Hilfsorganisationen und Unternehmen, die entscheidende Güter liefern, können nun eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Diese Entscheidung wurde getroffen, während das Weiße Haus an seinen Sanktionen festhält, solange unklar bleibt, in welche Richtung sich die neue syrische Führung bewegen wird.
Die neue syrische Regierung ist aus der islamistischen Rebellengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) hervorgegangen, die von den USA als Terrororganisation klassifiziert wird. US-Außenminister Antony Blinken hat die Unterstützung der USA für einen friedlichen politischen Übergang in Syrien betont und während eines Gesprächs mit dem saudi-arabischen Außenminister die Bedeutung der Achtung der Rechte aller Syrer, einschließlich der Minderheiten, hervorgehoben. Zudem wurde die Notwendigkeit erörtert, den Fluss humanitärer Hilfe in Syrien zu gewährleisten.
Die Rolle von Hayat Tahrir al-Sham
Die Rebellengruppe HTS ist seit ihrer Gründung im Jahr 2017 die dominierende Kraft in der Region Idlib im Nordwesten Syriens und ist aus der früheren Nusra-Front hervorgegangen, die lange Zeit mit al-Qaida verbunden war. Obwohl HTS 2016 von al-Qaida abgerückt ist, steht die Gruppe seit Mai 2014 auf der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats zusammen mit dem Islamischen Staat. Die Sanktionen führen zu eingefrorenen Vermögenswerten und einem Waffenembargo gegen HTS, was die humanitäre Lage in der Region weiter kompliziert, wie UN-Sondergesandter Geir Pedersen feststellt. Trotz dieser Herausforderungen haben Hilfsorganisationen weiterhin die Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu leisten.
HTS wird häufig als dschihadistisch bezeichnet, betont jedoch, dass sie keine religiösen Motive für ihren Kampf geltend machen und sich als Verteidiger anderer Religionsgemeinschaften positionieren. Die Gruppe kontrolliert etwa vier Millionen Menschen in Idlib und hat die „Syria Salvation Government“ (SSG) ins Leben gerufen, die zivilen Belange verwaltet und die Kontrolle über die Grenzübergänge zur Türkei hat, über die humanitäre Hilfe und Waren in die Region gelangen können.
Hilfslieferungen und Sanktionen
Trotz der Lockereung der Sanktionsbedingungen bleibt unklar, ob und wann die Sanktionen gegen HTS und deren Führer, darunter Abu Mohammed al-Golani, die als terroristisch eingestuft werden, aufgehoben werden können. Al-Golani selbst steht schon seit 2013 auf der Sanktionsliste. Während der Prozess zur Aufhebung der Sanktionen in der Regel mehrere Monate in Anspruch nimmt, können die betroffenen Organisationen und Personen über einen unabhängigen Ombudsmann einen Antrag auf Aufhebung stellen.
Die Situation in Syrien bleibt angespannt, da Russland und die USA in der Vergangenheit mit HTS zusammengearbeitet haben, insbesondere im Kampf gegen den IS. Die Rebellenoffensive in Syrien wird von einer Armee aus insgesamt 13 bewaffneten Gruppen getragen, zu denen auch HTS gehört. Schätzungen zufolge verfügen diese Gruppen über 60.000 gut ausgebildete Kämpfer, die aktiv in den Konflikt eingreifen, während das Assad-Regime mit russischer Unterstützung versucht, die Kontrolle über all seine Gebiete wiederzuerlangen.
Die politischen Veränderungen in Syrien, die durch den Einfluss der HTS geprägt sind, werfen neue Fragen über die künftige Ausrichtung des Landes auf, insbesondere im Hinblick auf den humanitären Zugang und die politischen Gespräche zur Beendigung des anhaltenden Konflikts.