Die Stadt Schwerin hat mit einer neuen Regelung auf die Debatte um die Integration von Flüchtlingen und Bürgergeld-Empfängern reagiert. In der letzten Sitzung des Jahres 2024 wurde beschlossen, dass Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verpflichtet werden müssen, um volle Leistungen zu erhalten. Dieser Antrag, unterstützt von der AfD und der CDU, wurde mit 24 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen, was eine bundesweit erstmalige Verpflichtung für Sozialleistungsempfänger darstellt. Bei Verweigerung der Arbeit drohen empfindliche Kürzungen der Leistungen. CDU-Fraktionschef Gert Rudolf betonte, dass Leistungsempfänger auch eine Gegenleistung erbringen müssen, da seiner Ansicht nach viele bisher zu lange keine derartige Verantwortung übernommen haben. Die Grundlage für diese Regelung wurde im Saale-Orla-Kreis in Thüringen gelegt, wo bereits eine ähnliche Gesetzgebung für Asylbewerber in Kraft ist, und die Initiatoren verweisen auf Erfolge und Herausforderungen dort.Focus berichtet, dass im Saale-Orla-Kreis etwa 80 Cent Stundenlohn für die Verpflichteten gezahlt werden, wobei ein Teil erfolgreich eine Anstellung im Vollzeitbereich findet.
Der Bürgermeister von Schwerin, Rico Badenschier von der SPD, äußerte sich kritisch zu dem Beschluss und bezeichnete die neuen Arbeitsgelegenheiten als nicht effektiv für die Integration in den Arbeitsmarkt. Badenschier forderte ein Konzept zur praktischen Umsetzung der Arbeitspflicht, das in Zusammenarbeit mit Jobcentern und sozialen Trägern erarbeitet werden soll. Zudem sieht er die Gefahr, dass die Regelung nur einen oberflächlichen Zugang zum Arbeitsmarkt schafft und somit keine nachhaltige Integration fördert. Bereits in der Vergangenheit gab es Bestimmungen wie das Asylbewerberleistungsgesetz, das zwar Arbeitsgelegenheiten vorsieht, jedoch keine bindende Pflicht zur Annahme enthält.Bürgergeld.org berichtet, dass mit der Einführung von Sanktionen drohende Kürzungen staatlicher Leistungen bei Verweigerung der Arbeitsteilnahme einige Leistungsempfänger vor große Probleme stellen könnte.
Kritik und Herausforderungen
Die neue Regelung findet nicht nur in der Stadtvertretung, sondern auch in der breiteren Öffentlichkeit kritische Stimmen. Kritiker befürchten, dass die Einführung der Arbeitspflicht nicht nur die Lebensqualität mancher Betroffener beeinträchtigen könnte, sondern auch zu einer weiteren Stigmatisierung von sozialen Leistungsempfängern führen kann. So argumentiert der Verein Pro Asyl, dass gesetzliche Restriktionen den Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete zusätzlich erschweren und somit die Integrationschancen weiter mindern.De Gruyter hebt hervor, dass erfolgreiche Arbeitsmarktintegration in der Regel ein differenziertes Vorgehen erfordert, das sowohl rechtliche Rahmenbedingungen als auch individuelle Bedürfnisse berücksichtigt.
Die Diskussion um die Arbeitspflicht für Flüchtlinge und Bürgergeld-Empfänger spiegelt somit eine tiefere gesellschaftliche Debatte wider, in der es um die Balance zwischen sozialer Verantwortung und der Notwendigkeit einer effektiven Integration in die Gesellschaft geht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält zwar eine Arbeitspflicht im Einzelfall für sinnvoll, sieht jedoch aufgrund der Komplexität des Themas ebenfalls keinen langfristigen Erfolg durch eine vereinheitlichte Regelung.