In der Region Cuxhaven kommt es zu anhaltenden Protesten der Landwirte, die als Ausdruck einer unzufriedenen Haltung gegenüber der Agrarpolitik Deutschlands und der EU interpretiert werden. Die Proteste begannen vor Weihnachten 2024 und führten zu Blockaden von Straßenverkehr und Zufahrtswegen zu Unternehmen. Diese Entwicklungen wurden zunächst während einer „Mahnwache“ dokumentiert, die an einem aufgeweichten Acker zwischen dem Wannaer Ortsschild und den „Aßbüttler Tannen“ stattfand. Die \[CNV\] berichtete über die dunkle Atmosphäre der Mahnwache, die von Feuertonnen, Holzhütten und Traktoren, die mit Protestparolen versehen waren, geprägt war. Während der Veranstaltung zeigten sich einige ehemalige Landvolk-Vorstandsmitglieder abweisend und distanzierten sich von der Versammlung.
Die Proteste wurden durch ein drohendes zweistelliges Milliarden-Defizit im Bundeshaushalt 2024 und die geplanten Steuererhöhungen auf Agrardiesel sowie die Einführung der Kraftfahrsteuer für Landwirtschaftsfahrzeuge verstärkt. Die Landwirte forderten mehr Dialogbereitschaft von der Politik und warnten vor den Existenzproblemen, die aus der gegenwärtigen Agrarpolitik resultieren. Politische Reaktionen zeigen ein Einknicken in Detailfragen, wobei ein schrittweiser Abbau der Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel in Aussicht gestellt wurde. Es gibt jedoch keine Anzeichen für erneute Proteste in der Form des Winters 2023/2024.
Änderungen bei Agrardiesel-Steuern
Parallel zu den Protesten kündigte die Ampel-Regierung Ende 2023 die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel an. Laut einem Bericht des \[MDR\] stimmte der Bundesrat im März 2024 einem schrittweisen Abbau der Rückvergütung zu. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde Agrardiesel mit 25,56 Cent je Liter besteuert, was 21,48 Cent weniger als der reguläre Dieselsteuersatz betrug. Ab März 2024 reduzieren sich die Steuervergünstigungen auf nur noch 12,89 Cent je Liter. Ab 2025 ist eine weitere Senkung auf 6,44 Cent je Liter vorgesehen, bevor die Steuervergünstigung 2026 vollständig entfällt. Der Bund erwartet durch diese Maßnahmen eine Steigerung der Steuereinnahmen um mehr als 450 Millionen Euro.
Die jüngsten Proteste und politischen Entscheidungen werfen ein neues Licht auf die Herausforderungen der Landwirtschaft in Deutschland und die damit verbundenen finanziellen und politischen Aspekte.