Am 4. Januar 2024 protestierten zwischen 250 und 300 Personen gegen den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck in Schlüttsiel, im Kreis Nordfriesland. Der Anlass für diese Protestaktion war die geplante Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen, die viele Landwirte als einen erheblichen Einschnitt in ihre Existenzgrundlage betrachten.

Habeck, der aufgrund von Sicherheitsbedenken seiner Personenschützer die Fähre nicht verlassen konnte, sah sich während seines Aufenthalts auf der Insel in einer angespannten Lage. Die Polizei hatte die Situation als „auf der Kippe“ beschrieben, allerdings wurde ein Erstürmungsversuch verneint und von 25 bis 30 „Störern“ gesprochen. Passagiere der Fähre berichteten von einer „feindseligen“ Atmosphäre. Der Sprecher der Bundesregierung nannte die Ereignisse „beschämend“, während der Bauernverband Schleswig-Holstein sich frühzeitig vom Protest distanzierte.

Ermittlungen und Reaktionen

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat Ermittlungen gegen Unbekannt eingeleitet wegen Nötigung, Beleidigung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bei der Protestaktion wurden mehrere strafbare Handlungen festgestellt, darunter Landfriedensbruch und Bedrohung. Fünf Strafanzeigen sind bereits eingegangen, und erste Teilnehmer wurden identifiziert. Unklar bleibt, ob die Demonstranten versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen oder ob Druck von hinten der Auslöser für die Eskalation war.

Landwirte, die mit rund 100 Traktoren die Rampe der Fähre blockierten, hinderten Habeck darum, die Fähre zu verlassen. Trotz seines Angebots, ein Gespräch mit einer kleinen Delegation zu führen, lehnten die Landwirte diesen Vorschlag ab. Die Reederei informierte, dass das Schiff beinahe gestürmt wurde und schließlich mit nur 55 Reisenden wieder ablegen konnte.

Im Nachgang des Protestes äußerte Robert Habeck Bedauern über die fehlende Dialogbereitschaft und erklärte, nach dem Vorfall kurz über einen Rücktritt nachgedacht zu haben. Agrarier wie der Landwirt Jan Küntzler bedauerten ebenfalls den fehlenden Dialog und sahen einen gestärkten Zusammenhalt unter den Landwirten.

Neujahrstreffen zur Erinnerung

Am Jahrestag des Protestes wird ein „Neujahrstreffen“ am Fähranleger stattfinden, das von Hauke Hinrichsen organisiert wird. Durch die Veranstaltung sollen Spenden für ein Hospiz gesammelt und an die damaligen Ereignisse erinnert werden. Hinrichsen berichtete, dass die Protestaktion die Initialzündung für anschließende Bauernproteste gewesen sei.

Der Bürgermeister von Schlüttsiel, Matthias Feddersen, äußerte die Hoffnung, dass der Ort nicht länger als Schauplatz des Protests, sondern wieder als Hafen wahrgenommen wird.

Die Innenministerin von Schleswig-Holstein, Sabine Sütterlin-Waack, verurteilte das Vorgehen der Landwirte in einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses. In dieser Diskussion äußerten Abgeordnete wie der SPD-Politiker Niclas Dürbrook und der CDU-Abgeordnete Heiner Rickers Bedenken hinsichtlich der Eskalation und der Polizeimaßnahmen.

Berichten zufolge gab es auch Hinweise auf Verbindungen zwischen den Protesten und rechtsextremen Kreisen, was durch den Abgeordneten Christian Dirschauer (SSW) angeführt wurde.

NDR berichtete über die Vorgänge und deren Entwicklungen, während die Nachrichten für Schleswig-Holstein vom Landtag Schleswig-Holstein zusätzliche Informationen bereitstellten.