In Österreich sind die Gespräche über eine Regierungskoalition zwischen der ÖVP und der SPÖ in vollem Gange. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung beauftragt und verlangt schnelle und umfassende Klarheit über die zukünftige Regierung.

Die Verhandlungen sind jedoch von Spannungen geprägt. Die liberalen Neos haben ihren Ausstieg aus den Koalitionsgesprächen mit ÖVP und SPÖ erklärt, was die Situation zusätzlich kompliziert. ÖVP und SPÖ verfügen im Parlament lediglich über eine knappe Mehrheit von nur einer Stimme, was eine stabile Regierungsbildung fraglich erscheinen lässt. Ungewiss bleibt auch, ob die Grünen als dritter Partner gewonnen werden können.

Hintergründe der Koalitionsverhandlungen

Der Hauptstreitpunkt in den Gesprächen ist der Haushalt. Österreich befindet sich derzeit in einer Rezession, die von hohen Schulden begleitet wird. Während die Neos Ausgabenkürzungen fordern, drängt die SPÖ auf neue Steuern zur Steigerung der Einnahmen. In den aktuellen Umfragen führt die FPÖ, die bei den Nationalratswahlen Ende September gewonnen hat, hat allerdings noch keinen Koalitionspartner gefunden.

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass in den Verhandlungen mit der SPÖ und der ÖVP keine Fortschritte erzielt wurden. ÖVP und SPÖ werfen sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Dreiergespräche zu, wobei Nehammer die SPÖ als Hauptverantwortlichen sieht. Der SPÖ-Chef Babler hingegen wirft den NEOS vor, Parteitaktik über die Interessen des Staates zu stellen. Falls es zu keiner Einigung zwischen ÖVP und SPÖ kommt, könnten Neuwahlen anstehen, wobei die FPÖ als potenzieller Wahlsieger gilt. Generalsekretär Michael Schnedlitz von der FPÖ fordert bereits den Rücktritt von Kanzler Nehammer.

IT-Probleme bei Einreisekontrollen in Deutschland

Während die österreichische Regierungsbildung im Mittelpunkt steht, gab es auch Berichte von IT-Problemen an deutschen Flughäfen. Ein Technikproblem bei der Bundespolizei führte zu langen Schlangen bei der Einreise, betroffen waren zahlreiche große Flughäfen, darunter Düsseldorf, Frankfurt am Main und Berlin. Diese Störung wurde mittlerweile in den meisten betroffenen Flughäfen behoben, wie [MDR] berichtet.

Zusätzlich wurde bekannt, dass in Sachsen-Anhalt fünf AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen wurde. Dies geht auf die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem zurück. Zudem gab es im vergangenen Jahr in Deutschland einen Rückgang der Asylanträge um 30 Prozent, was die Behörde als bedeutenden Trend betrachtet.