In der Region Teltow-Fläming wird der Ausbau des Straßennetzes durch eine Haushaltssperre des Landkreises erheblich beeinflusst. In den nächsten 12 Monaten beschränken sich die Ausbaumaßnahmen der Kreisstraßen auf Deckenerneuerungen und Reparaturarbeiten. Laut maz-online.de steht das größte Projekt des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg, der Ausbau der B102 in Jüterbog, ganz oben auf der Prioritätenliste. Die geplanten Maßnahmen umfassen grundlegende Erneuerungen, Brückenerneuerungen, den Bau von Geh- und Radwegen sowie die Erneuerung der Entwässerungseinrichtungen. Anwohnerproteste in der Vergangenheit betrafen insbesondere den Wegfall von Parkplätzen.
Die genauen Kosten sowie der Baubeginn und Umleitungen für das Projekt am Jüterboger Neumarkt sind ab Frühjahr 2025 noch nicht festgelegt. Darüber hinaus sind auch Deckenerneuerungen auf der B96 in Baruth bis Neuhof sowie die Erneuerung eines Radweges auf der L79 von Ludwigsfelde bis zur Kreisgrenze Potsdam-Mittelmark in Planung. Der Landkreis muss jegliche Mittel vom Ministerium in Potsdam genehmigen lassen. Bereits begonnene Projekte, wie die Instandsetzung des Radweges an der K7228 von Mellensee nach Kummersdorf, sollen abgeschlossen werden. Für 2025 sind außerdem Deckenerneuerungen der K7209 von Werbig bis Gräfendorf sowie der K7213/7215 in Eckmannsdorf und Danner geplant, die eine Vollsperrung erfordern und nur limited Zufahrtsgewährung für Anlieger bieten können.
Finanzielle Hintergründe der Haushaltssperre
Die Haushaltssperre des Landkreises Teltow-Fläming ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, wie teltow-flaeming.de berichtet. Unter anderem verschärfen die Entwicklungen bei den Energie- und Tarifen sowie Mindereinnahmen beim öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) die Lage. Ein signifikantes Problem sind auch die gestiegenen Aufwendungen im Sozialbereich, welche durch höhere Mieten und den Zuwachs an Geflüchteten aus der Ukraine sowie Rechtskreiswechsler bedingt sind. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende hat um 4,3 Millionen Euro zugenommen. Zudem könnte es durch die geringeren Einnahmen im Jugendamt zu einem Fehlbetrag von etwa 1,9 Millionen Euro kommen.
Die Folgen der Haushaltssperre sind noch unklar, da die Höhe der verfügbaren Gelder für das Jahr 2025 noch nicht festgelegt wurde. Eine gerichtliche Überprüfung des gesamten Brandenburg-Pakets, die eventuell negative Auswirkungen auf die Kreishaushalte haben könnte, steht ebenfalls an, mit einer Entscheidung, die im Juni erwartet wird. Der Kreistag soll in seiner Sitzung am 8. Juli 2024 über die Situation informiert werden, um die möglichen Anpassungen eines Nachtragshaushalts zu konkretisieren.