Am 3. Januar 2025 berichtete Sebastian Witt, der Vorsitzende des Landesverbandes für queere Vereine in Mecklenburg-Vorpommern, von Beleidigungen und Bedrohungen, die er per E-Mail erhalten hat. Besonders alarmierend ist, dass sein Name auf einer Todesliste der rechtsterroristischen Gruppe Nordkreuz steht. Dies verdeutlicht die angespannte und gefährliche Lage für viele Engagierte in der Zivilgesellschaft, die sich gegen erstarkende rechte Kräfte positionieren.

In Mecklenburg-Vorpommern engagieren sich etwa 600.000 Menschen ehrenamtlich, was 38 % der Bevölkerung entspricht. Dieses Engagement spielt eine wesentliche Rolle, um soziale Versorgungslücken zu schließen und die Demokratie zu fördern. Anna-Konstanze Schröder von der SPD ergänzte, dass insbesondere Personen, die sich gegen rechte Strömungen stellen, Gewalt und Bedrohungen ausgesetzt sind. Die Organisation Lobbi MV berät Betroffene rechter Gewalt, die von Morden über Körperverletzungen bis hin zu Bedrohungen reicht. Ein Beispiel dafür ist ein Pärchen aus Dömitz, das aufgrund akuter Bedrohungen die Stadt verlassen musste.

Wachsende Gefahr für die Zivilgesellschaft

Robert Schiedewitz von Lobbi MV beobachtet seit 2020 einen Anstieg der Gewalt gegen politisch Aktive. Er merkt an, dass Ehrenamtliche Schwierigkeiten haben, sich öffentlich zu zeigen, aus Angst vor Repressalien. Schiedewitz empfiehlt, Sicherheitskonzepte für Vereine zu erstellen. Witt bietet Unterstützung für Helfer:innen bei Veranstaltungen an und empfiehlt eine Dokumentation von Angriffen, um rechtliche Schritte einzuleiten. Trotz Anfeindungen sieht Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat MV jedoch keinen Anstieg der Gewalt.

Das Bundesinnenministerium äußerte ebenfalls Besorgnis über die zunehmenden rechtsextremen Störaktionen gegen Christopher Street Day (CSD) Umzüge in Deutschland. Wie die Tagesschau berichtete, gab es seit Juni 2024 einen Anstieg verbaler Angriffe auf die queere Szene, mit etwa 20 Kundgebungen gegen CSD-Veranstaltungen zwischen Juni und September 2024. Diese Kundgebungen wurden entweder von rechtsextremen Gruppen organisiert oder dominierten diese. Besonders betroffen sind Städte wie Bautzen, Leipzig, Magdeburg und Zwickau.

In Bautzen nahmen über 700 Personen an Protesten teil, während in Zwickau etwa 480 und in Leipzig mehr als 300 Menschen mobilisiert wurden. Die vorliegende Situation wird als besonders bedrohlich eingeschätzt, da gewaltorientierte Rechtsextreme verstärkt versuchen, das Thema sexuelle Vielfalt ideologisch zu besetzen und zu polarisierten, was eine unmittelbare Gefährdung für queere Menschen darstellt. Misbah Khan, Grüne-Bundestagsabgeordnete, fordert politische Antworten auf die Radikalisierung und kritisiert die Verzögerung des geplanten Demokratiefördergesetzes, das die Stärkung der Demokratie und Extremismusprävention unterstützen soll.