Die Stadt Osterburg im Landkreis Stendal setzt erneut auf die Bürgerbeteiligung und plant die Einführung eines Bürgerrates zur Radmobilitäts- und Verkehrsplanung. 30 Personen sollen zufällig aus dem Melderegister ausgelost werden. Das Ziel des Bürgerrats ist es, innerhalb von sechs Sitzungen ein Konzept zu erarbeiten, das im Jahr 2025 zur Abstimmung steht.
Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) erwartet ein differenziertes Meinungsbild, das Aspekte wie die Nutzung der Einkaufsstraße mit dem Auto, den Bedarf an Radwegen und die Priorisierung des Radwegebaues berücksichtigt. Ein Bürgerentscheid zu einem der Themen soll parallel zur Landtagswahl 2026 stattfinden. Die Zusammensetzung des Bürgerrats wird divers gestaltet, indem Kriterien wie Alter, Geschlecht und Ortsteil berücksichtigt werden. Zusätzlich sind relevante Akteure und Fachleute in den Prozess eingebunden.
Beteiligung und Unterstützung von Vereinen
Osterburg war bereits im Jahr 2022 Vorreiter mit der Einrichtung eines Bürgerrats für ein Klimaschutzkonzept. In der aktuellen Initiative, die den Titel „Klima trifft Kommune“ trägt, wurde das Verfahren am 17. September 2024 im Stadtrat mit 12 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen beschlossen. Der Bürgerrat wird in bis zu sechs Sitzungen Lösungen für die Verkehrsplanung erarbeiten, und die Gemeinde wird über die Empfehlungen des Bürgerrats in einem Ratsreferendum entscheiden, dessen Ergebnis bindend ist.
Das Projekt wird von den Vereinen BürgerBegehren Klimaschutz e.V. und Mehr Demokratie e.V. unterstützt und durch die Robert Bosch Stiftung sowie die Deutsche Postcode Lotterie gefördert. Die Initiative orientiert sich an erfolgreichen Beispielen aus dem Ausland, wie in Irland, und zielt darauf ab, mehr Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen zu erreichen, wie auf Merkur berichtet wurde.
Der Bürgerrat in Osterburg ist damit ein wesentlicher Bestandteil der lokalen Demokratie und fördert die aktive Mitgestaltung der Bürger in der Stadtentwicklung.
Weitere Informationen zur Abstimmung und dem Verfahren finden sich auf der Website der Stadt Osterburg, wie osterburg.de berichtet.