In der finalen Ratssitzung des Jahres hat der Stadtrat von Osterholz-Scharmbeck den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 beschlossen. Stadtratsmitglieder lobten die Arbeit des Kämmerers Volker Lütjen und seines Teams. Die CDU-Fraktion äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der hohen Investitionen, besonders beim Neubau und der Sanierung der IGS OHZ in Buschhausen. Ulrich Messerschmidt von der CDU warnte vor einem potenziellen Schuldenberg und forderte eine zukunftsorientierte Lösung. Ein Antrag der CDU, die Schritte zum Neubau der Schule auszusetzen, wurde abgelehnt.
Bürgermeister Torsten Rohde (parteilos) erklärte, dass Verschiebungen von Bauprojekten nicht kostengünstiger seien und erwartete ein „Nein“ der CDU. Positives wurde hinsichtlich des ÖPNV vermeldet: Die Stadt sichert den 30-Minuten-Takt der Buslinie 680 über 2025 hinaus auf Antrag von SPD und Grünen. Werner Schauer von der SPD wies darauf hin, dass die aktuelle finanzielle Lage an die von 2010 erinnere und betonte die Notwendigkeit, baulich vernünftige Schulen zu schaffen. Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) stellte einen Budgetvorschlag für Jugendprojekte vor, der mit der Städtepartnerschaft zu Grimmen in Mecklenburg-Vorpommern verknüpft ist. Kämmerer Lütjen bestätigte, dass 10.000 Euro für Jugendprojekte bereitgestellt wurden. Der Antrag der CDU wurde abgelehnt, der Antrag der SPD und Grünen genehmigt, und der Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre wurde beschlossen, wie Weser Report berichtete.
Wirtschaftliche Herausforderungen und Schuldenabbau
In einem weiteren Bericht warnt Kämmerer Volker Lütjen die Bürger von Osterholz-Scharmbeck vor wirtschaftlich schwierigen Jahren. Ab 2027 wird voraussichtlich der Schuldenabbau ausgesetzt, was auf hohe Tarifabschlüsse, steigende Personalkosten, höhere Ausgaben für Kitas, Preissteigerungen und die Kosten des IGS-Neubaus zurückzuführen ist. Die CDU fordert „intelligentere Lösungen“ für den Neubau der IGS, während Lütjen betont, dass es keine Alternativen zum Neubau gibt. Er betrachtet das Bauen in Etappen als unpraktikabel und kostenintensiv. Der Schulbau in Buschhausen wird auf 70 Millionen Euro geschätzt und hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt. Ein Haushaltsausgleich wird in den Jahren 2027 bis 2029 voraussichtlich nicht erreicht, wobei der Jahresfehlbetrag nach Fertigstellung der IGS für 2027 über 2,5 Millionen Euro und für 2028 sowie 2029 jeweils gut 2,8 Millionen Euro betragen soll.
Der Finanzierungsvorschlag sieht vor, 62,3 Millionen Euro über Kredite und 7,5 Millionen Euro durch die Auflösung von Rückstellungen zu decken. Die Netto-Tilgung der IGS-Kredite soll 1,6 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 30 Jahren betragen. Der Landkreis wird einen Teil der Kosten übernehmen. Während die CDU-Fraktion eine offene Diskussion über Alternativen einfordert, kritisiert Herbert Behrens von Die Linke die Diskussion über den Neubau zu diesem Zeitpunkt. Die Grünen, die Bürgerfraktion und die SPD unterstützen jedoch den Neubau der IGS. Entwürfe für den Doppelhaushalt 2025 und 2026 zeigen Fehlbeträge von minus 1,9 Millionen Euro für 2025 und minus 1,46 Millionen Euro für 2026. Osterholz-Scharmbeck hofft zudem auf Ausgleichszahlungen vom Land Niedersachsen, mit einer Bedarfszuweisung für 2024 von 2,27 Millionen Euro. In den letzten zehn Jahren konnte die Stadt ihre Schulden von 80 auf 56,5 Millionen Euro, was etwa 30 Prozent entspricht, reduzieren. Die Entschuldungsphase wird voraussichtlich mit der Fertigstellung der neuen IGS im Jahr 2027 enden, wie Weser Kurier berichtete.