Im Landkreis Göttingen fanden im vergangenen Jahr umfangreiche Bauernproteste statt, die durch Haushaltspläne der Ampelregierung ausgelöst wurden. Vorgestellt wurden geplante Streichungen von Vergünstigungen beim Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung, was zu einer Welle des Unmuts unter den Landwirten führte. Obwohl ein Jahr vergangen ist und die Sparpläne sowie die Regierungskoalition nicht mehr existent sind, bleibt der Frust der Landwirte weiterhin groß.
Achim Hübner und Markus Gerhardy vom Göttinger Kreisbauernverband berichteten, dass die Unzufriedenheit unter den Landwirten grundlegend ist. Die Diskussionen über die „Grüne Nummer“ und den Agrardiesel führten zu der Protestaktion, jedoch sind diese nicht die Hauptursache für den Unmut. Seit nunmehr 20 Jahren besteht der Unmut der Bauern, der über die aktuelle Regierung hinausgeht. Die Maßnahmen der Ampelregierung haben diesen Ärger noch verstärkt, und die Veröffentlichung der Sparmaßnahmen nach der Ernte im Dezember führte zu heftigen Reaktionen.
Proteste und anhaltende Sorgen
Die Protestaktionen im Dezember 2023 entstanden aus dem eigenständigen Antrieb der Landwirte, nicht ausschließlich durch den Verband. Sie betreffen nicht nur wirtschaftliche Notlagen, sondern vielmehr die Sorgen über zukünftige Rahmenbedingungen. Trotz der Rücknahme der Maßnahmen hat sich die Gesamtsituation für die Landwirtschaft nicht verbessert. Landwirte sehen sich weiterhin neuen Standards gegenüber und klagen über mangelnde Planungssicherheit. Darüber hinaus wird das Mercosur-Abkommen als zusätzliche Belastung wahrgenommen, was von Hübner kritisch angemerkt wurde.
Hübner deutete an, dass eine Demonstration gegen eine andere Bundesregierung möglicherweise sinnvoller wäre. Die Einflussnahme politischer Parteien unter den Protestierenden war gering, da der Fokus klar auf den agrarpolitischen Forderungen lag. Allerdings ist die Solidarität der Bevölkerung mit der Landwirtschaft nach wie vor spürbar. Zukünftige Proteste schließen Hübner und Gerhardy nicht aus, abhängig von der politischen Situation.
Gleichzeitig kommt es auch in Frankreich zu Bauernprotesten gegen das geplante Mercosur-Abkommen der EU mit Südamerika. Seit dem 26. November 2024 protestieren französische Landwirte für drei Tage gegen die möglichen negativen Auswirkungen des Abkommens. Arnaud Rousseau, Präsident der Landwirtschaftsorganisation FNSEA, warnte vor den Folgen niedriger Preise durch billige Importe von Fleisch, Zucker und Wein, die die Lebensmittelpreise in Frankreich steigen lassen könnten. In einem angespannten politischen Klima, in dem die Staatsverschuldung steigt und ein Sparhaushalt mit Sozialausgabenkürzungen und Steuererhöhungen geplant ist, fordern die Bauern die Erfüllung von Versprechungen von Präsident Emmanuel Macron, darunter Subventionen und Steuerentlastungen.
Die Protestaktionen umfassen Blockaden, Traktorkolonnen und Demonstrationen, sind jedoch weniger stark ausgeprägt als zunächst erwartet. Agrarministerin Annie Genevard kündigte an, bald Erleichterungen für die Landwirtschaft bekannt zu geben. Macron selbst hat erklärt, das Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht unterstützen zu wollen und sucht Unterstützung von mindestens vier EU-Staaten, um das Abkommen zu blockieren.