Die am 23. Februar 2025 anstehende vorzeitige Neuwahl des Deutschen Bundestages hat weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft in Bayern. Laut Merkur, könnte der Bruch der Ampel-Koalition und der mögliche Sieg von CDU und CSU das bayerische politische Klima bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2028 prägen. Umfragen zeichnen ein Bild, in dem insbesondere die Union an Zustimmung gewinnen könnte, was möglicherweise zu einem Ende der bayerischen Dauerkritik an der Bundesregierung führen würde, sollten sie zurück in die Regierung kehren.
Ein Sieg der Union könnte auch die Anzahl der bayerischen Ministerposten in Berlin erhöhen. Schätzungen zufolge könnte Bayern drei Minister und drei Staatssekretäre stellen. Der CSU-Chef Markus Söder hat bereits angedeutet, dass er ein Veto gegen eine Regierung mit Grünen einlegen würde, während die Freien Wähler in Umfragen mit Werten zwischen ein und zwei Prozent auf eine kritische Lage zusteuern. Aiwanger von den Freien Wählern hofft auf drei Direktmandate in Bayern, um den Einzug in den Bundestag zu sichern.
Änderungen durch das neue Wahlrecht
Das neue Wahlrecht, das mit der Wahl am 23. Februar in Kraft tritt, wird bedeuten, dass der Bundestag zukünftig nur noch 630 Abgeordnete haben wird, im Vergleich zu den derzeit 733. Wie BR berichtet, führt das neue Wahlrecht dazu, dass Überhang- und Ausgleichsmandate der Vergangenheit angehören, was sich insbesondere negativ auf die CSU auswirken könnte, da sie ausschließlich in Bayern antritt. Dies bedeutet, dass die CSU möglicherweise bei einer hohen Anzahl von Wahlkreissiegern, jedoch einem niedrigen Anteil an Zweitstimmen, Schwierigkeiten haben wird, entsprechend viele Abgeordnete ins Parlament zu entsenden.
Die Grundmandatsklausel wird vorerst bestehen bleiben, was es Parteien ermöglicht, die mindestens drei Wahlkreisgewinner haben, auch dann ins Parlament einzuziehen, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten. Diese Regelung könnte den Freien Wählern helfen, in den Bundestag zu gelangen, obwohl sie in Umfragen deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde liegen. Die Reform des Wahlrechts soll auch zu jährlichen Einsparungen von über 100 Millionen Euro führen und erwartet ein effizienteres Arbeiten des Parlaments durch die reduzierte Anzahl an Abgeordneten.