Am 31. Dezember 2024 hat ein Gericht in Seoul einen Haftbefehl gegen den suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol erlassen. Yoon wird vorgeworfen, mit der vorübergehenden Verhängung des Kriegsrechts gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er dreimal gerichtliche Vorladungen ignoriert haben. Dies ist das erste Mal, dass ein Gericht in Südkorea Untersuchungshaft gegen einen amtierenden Präsidenten genehmigt.
Am 3. Dezember wurde gegen Yoon das Kriegsrecht verhängt, was zu den schweren Vorwürfen gegen ihn führte. Gleichzeitig lehnte er es ab, den Ermittlungsbehörden Zugang zu seinem Amtssitz und seiner Residenz zu gewähren. Das Bezirksgericht Seoul West hat den Ermittlern 48 Stunden Zeit gegeben, um Yoon festzuhalten und zu verhören. Zudem hat das Parlament am 14. Dezember einen Antrag auf Amtsenthebung angenommen, wodurch Yoon von seinen Pflichten entbunden wurde. Das Verfassungsgericht muss nun endgültig über die Amtsenthebung entscheiden.
Kritik und politische Lage
Yoon, der zuvor als Staatsanwalt bekannt wurde und die Ermittlungen gegen die ehemalige Präsidentin Park Geun-hye leitete, bestreitet die Zuständigkeit der Antikorruptionsbehörde für die Ermittlungen gegen ihn. Seine Amtszeit ist von Kontroversen geprägt, und die politische Lage in Südkorea ist angespannt, mit regelmäßigen Demonstrationen sowohl für als auch gegen die Amtsenthebung. Der Konflikt um das Verfassungsgericht ist dabei zentral, da Yoon nur abgesetzt werden kann, wenn sechs Richter zustimmen. Die Opposition fordert die Ernennung neuer Verfassungsrichter, was von Yoons Stellvertreter Han abgelehnt wurde.
Zusätzlich haben relevante Ereignisse in der internationalen Politik stattgefunden. Russland und die Ukraine haben vor dem Jahreswechsel 300 Kriegsgefangene unter Vermittlung der Vereinten Arabischen Emirate ausgetauscht, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. Parallel dazu gab US-Präsident Joe Biden bekannt, dass vor dem Amtsantritt von Donald Trump weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von knapp 2,5 Milliarden Dollar bereitgestellt werden sollen.