Es ist ein heiß diskutiertes Thema in Niedersachsen, das die Gemüter erhitzt: Die Zuwanderung von Flüchtlingen und die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Fremden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich zu diesem brisanten Thema klar geäußert und schlägt Alarm: Niedersachsen kann die Integration der stark gestiegenen Zahl an Ausländern kaum noch stemmen. Ganze 1,1 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln leben inzwischen im Land, doppelt so viele wie noch vor einem Jahrzehnt. Ein Drittel davon sind Geflüchtete, wie Die Welt berichtete.
Die Atmosphäre hat sich verändert, gesteht Weil ein, der 2015 die Flüchtlingspolitik auch schon skeptisch sah. Damals war Deutschland von einem Überschuss an Hilfsbereitschaft zur Aufnahme von Menschen, die sich Schutz erhoffen, geprägt. Doch diese Willkommenskultur sei passé, findet der Ministerpräsident und fordert eine realistische Aufgeschlossenheit an deren Stelle. Vielmehr müsse die Zuwanderung kontrolliert und reguliert verlaufen. Nur so ließe sich verhindern, dass die gesellschaftliche Stimmung weiter kippt.
Neuer Wind gefragt – Realistische Aufgeschlossenheit statt Überschwang
Weils kritische Worte zielen auch auf den Arbeitsmarkt, der in Zukunft mehr auf die Integration angewiesen sein wird. Bereits jetzt zeigen sich Defizite im Bildungssystem, wo Kinder aus nicht deutschsprachigen Familien oft sprachliche Herausforderungen mitbringen. Eine kontrollierte Zuwanderung könnte hier positive Impulse setzen, denn angesichts der alternden Bevölkerung ist der Bedarf an ausländischen Fachkräften unumgänglich.
Tiefere Herausforderungen zeigt der Integrationsprozess auf: Wenn Fachkräfte nicht integriert werden, schadet das der gesamten Gesellschaft. Die Einwanderungsdiskussion trifft damit nicht nur das Herz von Niedersachsen, sondern ganz Deutschland. Es ist ein europäisches Problem, das sich nicht im Alleingang lösen lässt.
Die Rolle der Politik – AfD und der Magdeburger Anschlag
Doch während Politiker wie Weil versuchen, Brücken zu bauen, gibt es Kräfte, die auf Spaltung setzen. Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, bei dem der Täter ein AfD-Sympathisant war, versucht diese Partei, politischen Vorteil daraus zu ziehen – sehr zum Unwillen von Weil, der das Verhalten als „ekelhaft“ verurteilt. Die Tatsache, dass die AfD zu einer Kundgebung aufruft, sorgt für Empörung und bringt das Spannungsfeld zwischen humanitärer Aufnahmebereitschaft und politischem Opportunismus auf die Spitze.
Die Integration und die gesellschaftliche Akzeptanz der Zuwanderung sind komplexe Herausforderungen, die eine strategische und geregelte Herangehensweise verlangen – eine Sichtweise, die auch der Tagesspiegel in seinem Bericht aufgreift.
Niedersachsen steht vor enormen Herausforderungen: den Spagat zu wagen zwischen der Notwendigkeit von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt und der gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Zuwanderung. Ministerpräsident Weil hat dieses Spannungsfeld erkannt und fordert eine Politik der offenen, aber gleichzeitig realistischen Tür. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.