Die Ampelkoalition in Deutschland steht vor einer neuen Herausforderung, nachdem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage gestellt hat. Dies brachte die Neuwahlen ins Spiel, die für Ende Februar angesetzt sind. In Berlin gibt es nun Bedenken hinsichtlich der Organisation des Wahltages, um ein Chaos wie 2021 zu vermeiden.
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden ab Januar einige Bürgerämter in Berlin vorübergehend geschlossen. Diese Schließungen sind insbesondere auf Personalmangel zurückzuführen, der die Verwaltung vor schwierige Aufgaben stellt. Laut einem Bericht von Berlin Live bleiben fünf von 43 Bürgerämtern geschlossen, was zu einem signifikanten Rückgang der verfügbaren Termine führt. Die betroffenen Bürgerämter sind:
- Bürgeramt Frankfurter Allee (Friedrichshain)
- Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Wilmersdorf)
- Bürgeramt Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf)
- Bürgeramt Reinickendorf-Ost
- Bürgeramt Wasserstadt (Spandau)
Aufgrund dieser Schließungen fallen zehntausende Termine weg, was längere Wartezeiten für die Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen zur Folge hat. Aktuell müssen Bürger im Durchschnitt 32 Tage auf einen Termin im Bürgeramt warten, während Vorschläge zur Verbesserung der Situation in den Ämtern auf Eis liegen.
Vorbereitungen für die Bundestagswahl
Wie rbb24 berichtet, sind die Schließungen auch zur Vorbereitung der bevorstehenden Bundestagswahl notwendig. Ab Januar 2025 sind folgende Bürgerämter betroffen:
- Helle Mitte in Marzahn-Hellersdorf
- Wasserstadt in Spandau
- Halemweg in Charlottenburg-Wilmersdorf
Zusätzlich ist das Bürgeramt Reinickendorf-Ost bereits seit dem 16. Dezember 2024 geschlossen. In Friedrichshain-Kreuzberg bleibt nur das Bürgeramt Frankfurter Allee geöffnet, dort sind jedoch lediglich Notfall-Termine verfügbar. Der Aufwand für die bevorstehenden Neuwahlen ist aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit größer als bei anderen Wahlen, was bedeutet, dass möglicherweise bis zu 20 Prozent des Personals für die Wahl abgezogen werden könnte. Bürger, die bereits einen Termin vereinbart haben, bleiben über Änderungen informiert, jedoch kann es zu Verschiebungen an andere Standorte kommen.