Am 29. Dezember 2024 wurde bekannt, dass die Ampelkoalition in Deutschland zerbrochen ist. Der Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang eine Vertrauensfrage gestellt und Neuwahlen sind für Ende Februar angesetzt. Diese politischen Entwicklungen werfen bereits jetzt Bedenken hinsichtlich der Organisation des Wahltags auf, insbesondere in Berlin, wo man Chaos wie bei der letzten Wahl im Jahr 2021 vermeiden möchte.
Ab Januar 2025 bleiben fünf von 43 Bürgerämtern in Berlin vorübergehend geschlossen. Dies wurde von berlin-live.de berichtet. Die betroffenen Bürgerämter sind:
- Bürgeramt Frankfurter Allee (Friedrichshain)
- Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Wilmersdorf)
- Bürgeramt Helle Mitte (Marzahn-Hellersdorf)
- Bürgeramt Reinickendorf-Ost
- Bürgeramt Wasserstadt (Spandau)
Diese Schließungen führen zu Zehntausenden entfallenen Terminen, was längere Wartezeiten für Personalausweise und Reisepässe zur Folge hat. Der Grund für die Schließungen ist Personalmangel, was auch in einem Bericht von rbb24.de betont wird.
Vorbereitungen für die Bundestagswahl
Die Schließungen sind eine Maßnahme zur Vorbereitung der Bundestagswahl, die für den 23. Februar 2025 angesetzt ist. In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf sind besondere Anpassungen notwendig.
Die Bürgerämter Halemweg, Helle Mitte und Wasserstadt sind ab Januar 2025 geschlossen, während das Bürgeramt Reinickendorf-Ost bereits seit dem 16. Dezember 2024 nicht mehr verfügbar ist. In Friedrichshain-Kreuzberg sind nur Notfall-Termine in der Frankfurter Allee möglich. Mehr Personal wird im Landeswahlamt benötigt, und es besteht die Möglichkeit, dass die Bürgerämter auch am Montag nach der Wahl geschlossen bleiben, abhängig vom Personalbedarf.
Bereits gebuchte Termine werden grundsätzlich beibehalten, können jedoch an andere Standorte verlegt werden. Die betroffenen Bürger erhalten dazu rechtzeitig Informationen. Aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit ist der Aufwand für die Bundestagswahl größer als bei anderen Wahlen, was dazu führen könnte, dass etwa 20 Prozent des Personals für die Wahl abgezogen werden.