Bremen kämpft für Mietpreisbremse: Endgültige Entscheidung steht an!

Am 20. Dezember 2024 stellte Bremen im Bundesrat einen neuen Antrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse und zur Anpassung der Schuldenbremse vor. Der Bremer Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) fordert, den Bundesländern mehr Spielraum für neue Schulden zu gewähren, um notwendige Investitionen in marode Infrastrukturen wie Brücken, Schulen und Hafenanlagen zu ermöglichen. Der Sprecher des Bremer Finanzressorts betonte, dass die regulären Haushalte dies derzeit nicht leisten können. Ursprünglich sollten auch Niedersachsen und das Saarland die Initiative unterstützen, zogen sich jedoch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl zurück.

Zusätzlich setzt sich Bremen, gemeinsam mit anderen Bundesländern wie Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, für die Fortführung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 ein. Wie Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing erklärte, ist eine Verlängerung von entscheidender Bedeutung, um Mieterinnen und Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen. Seit der Einführung im Jahr 2015 soll die Mietpreisbremse den Anstieg der Wohnraummieten in ballungsraumsensiblen Regionen bremsen, doch ohne diese Regelung drohen erhebliche Mietsteigerungen in den kommenden Jahren. Neuerungen im Gesetzentwurf zielen darauf ab, die Gültigkeit der Regelungen bis 2029 zu verlängern und auch Wohnungen, die zwischen 2014 und 2019 erstmals vermietet wurden, in den Anwendungsbereich aufzunehmen.

Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und ermöglicht es den Landesregierungen, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Gebiete betroffen sind. Kommt es zu keiner rechtzeitigen gesetzlichen Anpassung, würden die Regelungen Ende 2025 auslaufen. Die Regierung plant, die Rechte der Länder zu stärken, um besser auf die Mietpreisentwicklung reagieren zu können. Ein positiver Schritt in Richtung stabiler Mietpreise in einer angespannten Marktsituation, der jedoch nur ein Teil der Lösung gegen die Wohnungsnot ist.

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