Umstrittene Barrierefreiheit: Rat zögert trotz Bürgeranliegen!

Ein umstrittener Beschluss im Stadtrat von Osterburg sorgt für Aufregung: Der Plan, das Rathaus nicht vollständig barrierefrei umzubauen, stößt auf heftige Kritik von der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Stendal, Elisabeth Seyer. Sie zeigt sich enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung als eine Frage des Respekts gegenüber Bürgern mit Behinderungen. Trotz des Protests argumentiert der Stadtratsvorsitzende Torsten Werner, dass der Zugang für Gehbehinderte über einen separaten Raum im Erdgeschoss sichergestellt sei. Seyer widerspricht und bezeichnet diese Lösung als „Ausrede“, die nicht ausreiche, um echte Inklusion zu gewährleisten. Die Bauvorschriften in Sachsen-Anhalt fordern, dass öffentliche Gebäude grundsätzlich barrierefrei sein sollten, wobei es jedoch Ausnahmen gibt, wie MDR berichtete, wenn Aufwand und Nutzen nicht im Verhältnis stehen.

Neuer Rahmenvertrag für Behindertenhilfe

Währenddessen gibt es in Sachsen-Anhalt Signale für einen tiefgreifenden Wandel in der Behindertenhilfe. Das Land hat den bestehenden Rahmenvertrag zum Jahresende gekündigt, was einen nahtlosen Übergang zu einem neuen Vertrag am 1. Januar 2025 gewährleisten soll, wie ms.sachsen-anhalt.de informierte. Sozialministerin Petra Grimm-Benne betonte, dass die derzeitigen Vereinbarungen bis zur Neuaushandlung weiter gelten werden. Dies soll sicherstellen, dass keine Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen verloren gehen. Die Reform zielt darauf ab, die gesellschaftliche Teilhabe dieser Menschen zu verbessern und ihnen maßgeschneiderte Angebote zu bieten.

Der notwendige Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe wirft Fragen auf, insbesondere hinsichtlich der individuellen Unterstützung der Bedürftigen. Ziel ist es, das bestehende System zu verändern, um den spezifischen Wünschen und Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden. Die Ausgaben für Eingliederungshilfe sollen in den kommenden Jahren stetig ansteigen, was die Bedeutung der Reform unterstreicht. Sachsen-Anhalt zeigt mit diesen Maßnahmen einen klaren Willen, die Inklusion voranzutreiben und den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden.

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