Trump droht mit Haushaltschaos: Wird der Shutdown wirklich Realität?

In Washington herrscht große Unruhe, da der designierte Präsident Donald Trump einen neuen Entwurf für einen Übergangshaushalt im US-Kongress durchsetzen will. Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, dass ein solcher Plan vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte schützen könnte. Der Republikaner bezeichnete den Plan als „sehr gute“ Vereinbarung und forderte beide Parteien auf, ihn umgehend zu verabschieden, um einen Shutdown zu vermeiden. Sollte der Kongress bis Freitag keinen Gesetzestext verabschieden, könnten zahlreiche staatliche Institutionen ihre Arbeit einstellen und viele Staatsbedienstete vorerst ohne Bezahlung dastehen, wie Radio Herford berichtete.

In einem kritischen Schritt torpedierte Trump die Verabschiedung eines bereits mit den Demokraten ausgehandelten Haushaltsentwurfs, indem er die Abgeordneten seiner Partei aufforderte, dem geplanten Gesetz nicht zuzustimmen. Diese Anweisung könnte die Gefahr eines vollständigen Stillstands der Regierung erhöhen. Trump hat seine Absicht bekräftigt, dass die Republikaner noch vor seinem Amtsantritt über die Schuldenobergrenze verhandeln sollten, anstatt die Diskussion auf später zu verschieben. Ein weiterer bedeutender Punkt ist, dass der Vorschlag ein milliardenschweres Hilfspaket für von Wirbelstürmen betroffene Gebiete umfasst. Doch der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, kritisierte den neuen Entwurf als „lachhaft“ und warnt vor extremen Kräften innerhalb der Republikanischen Partei, die einen Shutdown der Regierung riskieren könnten, laut Süddeutsche Zeitung.

Das politische Klima ist angespannt, denn der längste Shutdown in der Geschichte der USA fand während Trumps erster Amtszeit statt, als er wegen der Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko mehr als fünf Wochen lang Teile der Regierung zum Stillstand brachte. Der aktuelle Konflikt um den Übergangshaushalt könnte ein ähnliches Schicksal nach sich ziehen, sollte die Einigung zwischen den Parteien nicht schnellstmöglich zustande kommen.

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