Streit um Haushalt: Landkreis Gotha geht ohne Finanzplan ins neue Jahr!

In Thüringen steht der Landkreis Gotha ohne gültigen Finanzplan da, ein Zustand, der enorme Auswirkungen auf die künftige Haushaltsführung hat. Landrat Onno Eckert (SPD) hat den von der CDU/FDP-Fraktion initiierten Änderungsantrag im Kreistag beanstandet und zur rechtlichen Prüfung weitergeleitet. Der Kreistag stimmte dem Antrag zwar zu, aber der Streit dreht sich um die Kreisumlage, die regelt, wie viel Geld die Gemeinden an den Kreis zahlen müssen. Eckert bezeichnete die Forderung nach einer niedrigeren Umlage als leichtfertig, da dies die Handlungsfähigkeit des Landkreises gefährden könnte. Wie MDR berichtete, ist die Kreisumlage ein wiederkehrendes Konfliktthema zwischen den Gemeinden und dem Kreis.

Diese Probleme stehen in starkem Kontrast zu den Entwicklungen im Landkreis Rosenheim, wo gerade erst der Haushalt für 2025 verabschiedet wurde. Der Rosenheimer Kreistag genehmigte einen Gesamthaushalt von fast 456 Millionen Euro, was einer Steigerung von mehr als 20 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Bemerkenswert ist, dass der Hebesatz der Kreisumlage, die von den Gemeinden zu zahlen ist, unverändert bei 48,5 Prozent bleibt. Landrat Otto Lederer betonte, dass diese Entscheidung ein Kompromiss sei, um die Gemeinden nicht übermäßig zu belasten, insbesondere da einige Schwierigkeiten haben, ihre eigenen Haushalte zu bilanzieren. In der Sitzung wurde deutlich, dass die Finanzprobleme der Kommunen überwiegend von höheren Anforderungen im Sozialbereich verursacht werden, über die der Landkreis nur begrenzte Kontrolle hat, so wie Landkreis Rosenheim schilderte.

Wirtschaftliche Herausforderungen in beiden Landkreisen

Während Gotha eine vorläufige Haushaltsführung einleiten muss, um den kommenden finanziellen Herausforderungen zu begegnen, hat Rosenheim durch kluge Haushaltsentscheidungen und eine stabile Kreisumlage bereits Grundsteine für die weitere Entwicklung gelegt. In Rosenheim sind im Verwaltungshaushalt 393 Millionen Euro veranschlagt, während ein bedeutender Teil zur Finanzierung von Schulen und sozialen Projekten verwendet werden soll. In Gotha hingegen bleibt die Zukunft ungewiss, da weiterhin über die notwendige Anpassung der Kreisumlage debattiert wird, ohne dass eine Einigung in Sicht ist.

Ort des Geschehens