DeutschlandOstallgäu

Stadt Füssen plant Klage gegen umstrittene Flüchtlingsunterkunft!

VorfallGesetzgebung
OrtFüssen, Burgau

In einer überraschenden Wende hat das Landratsamt Ostallgäu der Stadt Füssen die Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft in der Hiebelerstraße erteilt. Der Füssener Bürgermeister Maximilian Eichstetter äußerte scharfe Kritik und bezeichnete die Entscheidung als einen „richtigen Schlag ins Gesicht“ für die Stadt, die sich zuvor gegen das Projekt ausgesprochen hatte. In einer angespannten Reaktion wurde umgehend ein Rechtsanwalt eingeschaltet, und der Stadtrat beschloss, eine Klage gegen den umstrittenen Genehmigungsbescheid beim Verwaltungsgericht einzureichen. Zudem wird eine Überprüfung der Genehmigung durch die Regierung von Schwaben angestrebt. Dies geschieht im Kontext einer weiteren rechtlichen Auseinandersetzung gegen den Freistaat Bayern bezüglich der Umverteilung von Flüchtlingen im Landkreis Ostallgäu, insbesondere in Füssen, wo die Kapazitäten bereits am Limit sind, wie die Allgäuer Zeitung berichtete.

Auch in der Stadt Burgau gibt es Aufregung über eine anstehende Baugenehmigung. Das Landratsamt Günzburg hat sich mit der Stadt in Verbindung gesetzt, um den Bau eines Mehrfamilienhauses voranzutreiben. Dies geschieht jedoch ohne das gemeindliche Einvernehmen, was zur Empörung unter den Stadträten führt. In der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses äußerte Stadtbaumeister Werner Mihatsch die Meinung, dass die Stadt „konsequent sein“ müsse und erwägt, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Landratsamtes einzuleiten. Der Stadtrat wird sich in der kommenden Sitzung eingehend mit der Möglichkeit einer Klage beschäftigen, berichtet die Augsburger Allgemeine.

Ort des Geschehens

Analysierte Quellen, die diese Meldung bestätigen: 10
Analysierte Kommentare in sozialen Medien: 67
Analysierte Forenbeiträge: 8

Referenz
www.allgaeuer-zeitung.de
Weitere Infos
www.augsburger-allgemeine.de
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