Streit um Millionen: Wer zahlt für die Fanmeile-Würste in Berlin?

Ein erheblicher Streit zwischen dem Berliner Senat und dem Bezirk Mitte sorgt für Aufsehen nach der Fußball-Europameisterschaft 2024. Die Fanmeile, die vor dem Brandenburger Tor und entlang der Straße des 17. Juni aufgebaut war, bringt finanzielle Forderungen in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro ins Spiel. Laut Informationen von Berliner Kurier erhebt der Bezirk diese Gebühren vor allem für die Nutzung öffentlicher Flächen und den großzügigen Verkauf von Speisen und Getränken, wie den umstrittenen Würstchen zu Preisen von sieben Euro.

Die Kulturprojekte GmbH, verantwortlich für die Organisation der Fanmeile, weigert sich bislang zu zahlen und beruft sich dabei auf die Einstufung der Veranstaltung als gemeinnützig durch die Senatsverwaltung für Inneres. Die aufkommenden Spannungen zwischen dem Bezirk und dem Senat sind nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein rechtliches Problem: Nach Angaben von rbb24 hat die Kulturprojekte GmbH bereits Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt, was das Verfahren in die Länge zieht.

Fortlaufende Auseinandersetzungen

Trotz der bisherigen Uneinigkeiten betont die Innenverwaltung des Senats, dass intensiv an Lösungsmöglichkeiten gearbeitet werde. Das Bezirksamt Mitte zeigt sich jedoch zurückhaltend und hat angedeutet, dass man möglicherweise einen Teil der Forderungen aufgeben könnte. Jedoch will der Bezirk auf einen finanziellen Ausgleich nicht komplett verzichten. Momentan stehen noch 1,1 Millionen Euro zur Debatte, wovon 700.000 Euro für die Straßennutzung und 400.000 Euro für die Grünflächen fällig wären.

Ob und wann eine endgültige Einigung zwischen den Parteien erzielt wird, bleibt ungewiss. Die Diskussion um die Sondernutzungsgebühren wirft nicht nur Schatten auf die nachträglichen Feierlichkeiten der EM, sondern zeigt auch tiefere finanzielle und rechtliche Spaltungen innerhalb der Berliner Verwaltung.

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