Niederlande: Gericht weist Klage gegen Waffenexporte nach Israel zurück

Gericht weist Klage ab: Niederlande dürfen weiterhin Waffen an Israel exportieren!

In einem schockierenden Urteil hat ein niederländisches Gericht den Versuch von zehn pro-palästinensischen NGOs, den Export von Waffen nach Israel zu stoppen, abgelehnt. Die Organisationen hatten argumentiert, dass die Niederlande als Unterzeichner der Genozid-Konvention verpflichtet seien, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Völkermord zu verhindern. Doch das Gericht in Den Haag ließ keinen Zweifel daran, dass der Staat Spielraum in seiner Politik hat.

„Es gibt keinen Grund, ein totales Verbot für den Export von Militär- und Dual-Use-Gütern zu verhängen“, erklärte das Gericht und wies alle Ansprüche der Kläger zurück. Diese Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die humanitäre Krise im Gazastreifen dramatische Ausmaße annimmt, nachdem israelische Luftangriffe in der Region verheerende Zerstörungen angerichtet haben.

Schockierende Zivilopfer und internationale Vorwürfe

Die Kläger verwiesen auf die hohen zivilen Opferzahlen in Gaza, wo mindestens 40 Palästinenser bei einem Luftangriff auf ein Wohngebäude in einem Flüchtlingslager getötet wurden. „Israel ist schuldig an Völkermord und Apartheid“, erklärte Wout Albers, der Anwalt der NGOs, während der Verhandlungen. Er betonte, dass niederländische Waffen im Krieg gegen die Palästinenser eingesetzt werden.

Die NGOs beriefen sich auf einen Befehl des Internationalen Gerichtshofs, der Israel aufforderte, Völkermordhandlungen in Gaza zu verhindern. Laut den UN könnte es plausibel sein, dass den Palästinensern einige durch die Genozid-Konvention geschützte Rechte vorenthalten werden. Diese Vorwürfe stehen im Kontext einer breiteren internationalen Diskussion über die Rolle der Niederlande in diesem Konflikt.

Reaktionen und mögliche Berufung

Die betroffenen Organisationen haben bereits angekündigt, das Urteil zu überprüfen und eine Berufung in Betracht zu ziehen. Shawan Jabarin, der Generaldirektor von Al-Haq, bezeichnete die Entscheidung als „abscheuliche Ungerechtigkeit“. „Die Niederlande haben die grundlegendsten Regeln des internationalen Rechts aufgegeben, um Kolonialisierung, Annexion, Apartheid und Völkermord zu verhindern“, sagte er.

Die Entscheidung fiel nur einen Tag nach dem verheerenden Luftangriff in Gaza, der die internationale Gemeinschaft erneut aufschreckt. Die humanitäre Lage hat sich dramatisch verschlechtert, da die UN berichteten, dass die humanitäre Hilfe im Norden Gazas seit 66 Tagen weitgehend blockiert ist. Zwischen 65.000 und 75.000 Palästinenser haben keinen Zugang zu Nahrung, Wasser, Elektrizität oder medizinischer Versorgung.

Die Offensive Israels hat seit Oktober letzten Jahres mindestens 44.805 Menschen in Gaza das Leben gekostet, die Mehrheit davon Frauen und Kinder. Amnesty International hat Israel beschuldigt, „Völkermord“ gegen die Palästinenser zu begehen, was von der israelischen Regierung vehement zurückgewiesen wird.

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