Union setzt auf Steuererleichterungen und harte Asylpolitik vor der Wahl!

Die Union von CDU und CSU setzt im bevorstehenden Bundestagswahlkampf auf eine Strategie voller kostspieliger Versprechungen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Laut dem Entwurf ihres Wahlprogramms, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen unter anderem Einkommenssteuern gesenkt und die Regelungen zur Steuererklärung für Rentner vereinfacht werden, indem das Finanzamt die Steuern automatisch berechnet. Zudem ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags geplant, so berichtet Tagesschau.de.

Darüber hinaus fordert die Union eine drastische Neuausrichtung der Asylpolitik. Einem unverhofften Aufnahmestopp für illegale Migranten steht dabei an vorderster Stelle. Migranten ohne Bleibeperspektive sollen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, wie im Vorschlag festgehalten ist. Die Union plant, die bestehenden Gesetze zur Migration und Asyl zu reformieren, und setzt sich für schnellere Abschiebungen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan, ein. Dieser strenge Kurs soll sicherstellen, dass Deutschland weiterhin kontrolliert mit den ankommenden Flüchtlingen umgeht, wie radioenneperuhr.de berichtet.

Finanzierungsfragen und weitere Punkte

Wie diese ambitionierten Pläne finanziert werden sollen, bleibt jedoch vage. Die Union plant, durch die Streichung von Leistungen, wie dem Bürgergeld, Einsparungen zu erzielen. In einem 79-seitigen Papier werden auch Maßnahmen wie ein Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine mögliche Rückkehr zur Kernenergie skizziert. Die Unionsführungen, unter der Leitung von Kanzlerkandidat Friedrich Merz, haben sich selbst das Ziel gesetzt, die Steuergesetze erheblich zu reformieren, was Fragen zur realistischen Umsetzung aufwirft.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören auch eine schrittweise Erhöhung der Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie ein deutlicher Anstieg der Verteidigungsausgaben. Während die Union ihre Ideen konkretisiert, bleiben Kritiker der SPD skeptisch, was die vorgelegten steuerlichen Entlastungen angeht. Sie warnen vor einseitigen Vorteilen für Spitzenverdiener und große Unternehmen, während die Finanzierung für die Bürger unklar bleibt.

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