Niederlande: Gericht erlaubt Waffenexporte trotz Genozid-Vorwürfen!

Ein Gericht in den Niederlanden hat entschieden: Waffenexporte nach Israel dürfen weitergehen! In einem dramatischen Urteil wies das Gericht in Den Haag den Antrag von zehn pro-palästinensischen NGOs zurück, die versuchten, die Waffenverkäufe der Niederlande an Israel zu stoppen. Diese Entscheidung fällt inmitten des anhaltenden Konflikts im Gazastreifen, wo die Zivilbevölkerung unter den verheerenden Angriffen leidet.

Die Richter betonten am Freitag, dass der Staat Spielraum in seiner Politik hat und die Gerichte nicht übereilt eingreifen sollten. „Es gibt keinen Grund, ein totales Verbot für den Export von Militär- und Dual-Use-Gütern zu verhängen“, so die Erklärung des Gerichts. Alle Ansprüche wurden abgewiesen!

Vorwürfe der Genozid- und Apartheidpraktiken

Die Kläger beriefen sich auf die hohen zivilen Opferzahlen in Gaza und argumentierten, dass der niederländische Staat als Unterzeichner der Genozidkonvention von 1948 verpflichtet sei, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Genozid zu verhindern. „Israel ist schuldig an Genozid und Apartheid“, erklärte Wout Albers, der Anwalt der NGOs, während der Verhandlungen. „Es verwendet niederländische Waffen, um Krieg zu führen.“

Die NGOs verwiesen auf einen Befehl des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Januar, der Israel aufforderte, Genozidhandlungen in Gaza zu verhindern. Der UN-Gerichtshof stellte fest, dass es plausibel sei, dass den Palästinensern einige durch die Genozidkonvention geschützte Rechte vorenthalten werden.

Reaktionen auf das Urteil

Die betroffenen Organisationen sind empört und planen, das Urteil zu überprüfen und möglicherweise Berufung einzulegen. Shawan Jabarin, der Generaldirektor von Al-Haq, bezeichnete die Entscheidung als „abscheuliche Ungerechtigkeit“. „Die Niederlande haben die grundlegendsten Regeln des internationalen Rechts aufgegeben, um Kolonisierung, Annexion, Apartheid und Genozid zu verhindern“, sagte er.

Nur einen Tag vor dem Urteil traf ein israelischer Luftangriff ein Wohngebäude im Flüchtlingslager Nuseirat in Gaza, wobei mindestens 40 Palästinenser getötet und Dutzende verletzt wurden, so die Berichte von Medizinern. Die Situation in Gaza ist katastrophal: Laut dem Gesundheitsministerium in Gaza sind seit Oktober letzten Jahres mindestens 44.805 Menschen ums Leben gekommen, die Mehrheit davon Frauen und Kinder.

Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. Amnesty International hat Israel vorgeworfen, seit Beginn des Krieges im letzten Jahr „Genozid“ gegen die Palästinenser in Gaza zu begehen. Israel weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Inmitten dieser schweren Vorwürfe hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen hochrangige israelische Beamte, einschließlich Premierminister Benjamin Netanyahu, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

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