Vorfall | Wahlen |
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Ort | Berlin |
Die Berliner CDU hat ihre Liste für die Bundestagswahl am 23. Februar festgelegt und setzt damit ein Zeichen für die westdeutsche Dominanz in der Partei. Erstmals seit zwei Jahrzehnten steht kein Name einer Frau ganz oben, sondern der umstrittene Jan-Marco Luczak, bekannt für seine Gegnerposition zur Mietpreisbremse. Besonders auffällig ist das Fehlen ostdeutscher Kandidaten auf der Liste, was Mario Czaja, der einzige direkt gewählte Abgeordnete der CDU aus Ost-Berlin, scharf kritisiert hat. In seinem Wahlkreis, Marzahn-Hellersdorf, war er 2021 trotz des bundesweiten Negativ-Trends für die CDU angetreten und ist auch für die kommende Wahl gut positioniert. Czaja betont, dass solche Entscheidungen die Wertschätzung für die Ostbezirke und deren Erfahrungen in der Partei verringern, wie Berliner Zeitung berichtet.
Keine Ostdeutschen auf vorderen Listenplätzen
Bei der Aufstellung der Landesliste der CDU fiel ins Gewicht, dass diese stark westlich geprägt ist. Insgesamt sind elf Kandidaten nominiert, und nicht ein einziger davon hat eine Ost-Biografie. Czaja offerierte, sich auf Platz drei der Liste zu bewerben, was ihm vom Landesvorstand jedoch verwehrt wurde. „Es ist heftig, dass keine Ostdeutschen dabei sind“, so Czaja. Dieses Debakel könnte sich als fatal erweisen, da der Erfolg der CDU in den östlichen Bezirken, besonders in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg, nicht nur auf die Lasten von anderen Kreisen abgewälzt werden sollte, wie taz.de analysiert.
Auch die generelle Skepsis gegen die Parteiführung wird deutlich, nachdem der Landesvorstand die Liste ohne Rücksicht auf die Stimmen und Forderungen der Ostdeutschen verabschiedete. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese westdeutsch dominierte Liste auf die Wählerstimmung auswirken wird, insbesondere in einer Stadt, die in ihrer politischen Zusammensetzung nicht einseitig sein sollte.
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