Journalistin in Weißrussland zu vier Jahren Haft verurteilt!

In einem alarmierenden Urteil hat ein Gericht in Minsk die Journalistin Wolha Radsiwonawa zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf: Beleidigung des Präsidenten und Diskreditierung des Landes, wie sowohl Deutschlandfunk als auch Zeit berichten. Radsiwonawa, die für das Nachrichtenportal KYKY.org tätig war und auch als freie Journalistin für andere Medien arbeitete, sitzt seit März in Untersuchungshaft. Dieses harte Urteil ist Teil einer entschlossenen Kampagne der belarussischen Regierung gegen Kritiker, besonders im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im kommenden Januar.

Der Haftbefehl wurde in einem Kontext erlassen, in dem Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 an der Macht ist, erneut gegen sämtliche abweichende Stimmen vorgeht. Lukaschenko wird vorgeworfen, Zehntausende von Menschen festgenommen zu haben, die gegen seinen als unfair angesehenen Wahlsieg im Jahr 2020 protestierten. Um den Anschein einer Reform zu erwecken, begnadigte Lukaschenko in dieser Woche auch 29 politische Gefangene, darunter 11 Frauen, die wegen „Extremismus“ verurteilt worden waren. Diese begnadigten Personen waren Teil einer Reihe von politischen Auseinandersetzungen, die das Land betroffen haben.

Verschärfte Repressionen vor den Wahlen

Das belarussische Regime lässt keine Gelegenheit aus, den Druck auf Journalisten und Oppositionelle zu verstärken. Aktuell gehen die Behörden entschieden gegen die Pressefreiheit vor, wobei nach Angaben des belarussischen Journalistenverbands etwa 35 Journalisten aus politischen Gründen in Haft sitzen. Radsiwonawas Fall steht symbolisch für die repressiven Maßnahmen, die zur Aufrechterhaltung des Regimes beitragen. Viele Kritiker der Regierung müssen sich nach ihrer Entlassung aus der Haft vorzeigen lassen, was auf eine seit langem lauernde Gefahr für die Meinungsfreiheit in Belarus hinweist.

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