Kreis Herford fordert mehr Geld: Gemeinden in akuter Finanznot!

Die finanzielle Situation im Kreis Herford hat sich drastisch verschärft, und die Verantwortlichen sind alarmiert. Landrat Jürgen Müller und die Bürgermeister der neun Kommunen haben ein starkes Positionspapier an Ministerpräsident Hendrik Wüst in Düsseldorf geschickt, in dem sie dringend um mehr finanzielle Unterstützung bitten. Der Aufruf kommt, weil die Aufgaben, die auf die Kommunen zukommen, immer zahlreicher und umfangreicher werden, während die Zuwendungen aus dem Land Nordrhein-Westfalen stagnieren. „Dies alles wird ohne eine ausreichende Finanzierung nicht umsetzbar sein“, kritisiert Müller und appelliert an die verfassungsrechtliche Pflicht des Landes, den Kommunen angemessene Mittel bereitzustellen, wie kreis-herford.de berichtete.

In den letzten acht Jahren ist die Kreisumlage von 129,3 Millionen Euro in 2016 auf 178,4 Millionen Euro in 2024 gestiegen, was die kommunalen Haushalte stark belastet. Neben der dringenden Forderung nach einer Anpassung der finanziellen Mittel fordert das Positionspapier von Bund und Land eine angemessene Finanzierung von Aufgaben wie der Eingliederungshilfe und der Pflegehilfe. Die Jugendamtsumlage hat sich nahezu verdoppelt, während die Schlüsselzuweisungen des Landes in diesem Zeitraum nicht entsprechend mitgewachsen sind. Dies hat zur Folge, dass die Kommunen in eine Notlage geraten, aus der ohne Unterstützung kein Ausweg zu sehen ist, wie auch de.wikipedia.org feststellt.

Die Herausforderungen betreffen verschiedene Bereiche, darunter die kommunale Wärmeplanung, die Verkehrswende hin zu umweltfreundlichen Bussen sowie die Sicherung der Infrastruktur. Müller hebt hervor, dass die Ausweitung gesetzlicher Standards aufgrund von Fachkräftemangel nicht mehr haltbar sei. Der Kreis Herford, bekannt für seine dichtbesiedelte Struktur, steht vor der Gefahr, den „status quo“ nicht einmal halten zu können. Die Verantwortung für die finanziellen Belastungen drängt die Verantwortlichen zu einem sofortigen Handeln, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

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