ÖDP übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag: Ein verpasstes Klimaziel!

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) äußert scharfe Kritik am Koalitionsvertrag zwischen der SPD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Brandenburg. Laut der ÖDP fehlen im Vertrag wesentliche Maßnahmen zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und zum Schutz der natürlichen Ressourcen. Besonders der späte Kohleausstieg im Jahr 2038 wird als unzureichend und fast als Einladung zur weiteren CO₂-Emission angesehen. Thomas Löb, Vorsitzender der ÖDP Brandenburg, erklärt dazu: „Wir wollen eine verpflichtende Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zur Stromerzeugung.“ Die ÖDP bezeichnet den Vertrag als verpasste Chance, die dringend notwendigen Schritte für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zu ergreifen, und fordert ambitionierte Maßnahmen zur finanziellen Stärkung ländlicher Räume sowie den Erhalt der Biodiversität.

Ein Koalitionsvertrag mit Mängeln

„Mit diesem Koalitionsvertrag verlassen SPD und BSW die Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Politik“, so die Kritik. Während Themen wie der Ausbau erneuerbarer Energien und Bildungsinvestitionen zwar auf die Agenda gesetzt werden, bleibt der Vertrag insgesamt unkonkret. Die geplanten Dialogformate zur direkten Demokratie werden als nicht verbindlich und damit als weitgehend bedeutungslos wahrgenommen. Auch im Hinblick auf den Schutz von Wölfen und anderen natürlichen Ressourcen sei der Vertrag unzureichend, hebt Löb hervor. Ein besorgniserregendes Beispiel ist die Ernennung von Hanka Mittelstädt zur neuen Agrarministerin, die aufgrund ihrer Verflechtungen in der konventionellen Landwirtschaft in der Kritik steht. Die ÖDP warnt vor möglichen Interessenkonflikten, die den Umwelt- und Naturschutz negativ beeinflussen könnten.

Das Land Brandenburg, das etwa 30% seiner Fläche unter Landschaftsschutz stellt, könnte durch solch problematische Ministerentscheidungen eine Gefährdung der Natur erleiden. Laut Löb fehlen in dem Koalitionsvertrag tiefgreifende strukturelle Maßnahmen, die die soziale und ökologische Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen würden. Die Hoffnung der ÖDP ist, dass durch anhaltende öffentliche Diskussionen ein Umdenken bei der Politik stattfindet, um eine wirklich nachhaltige und gerechte Zukunft zu gestalten. Wie es weitergehen wird, bleibt abzuwarten und erfordert laut ÖDP dringend ein Umsteuern der politischen Parteien in Brandenburg.

Die vollständigen Details zum Koalitionsvertrag sind im PDF-Dokument der SPD Brandenburg verfügbar.

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