Heftiger Streit im Burg: Demokratie oder Arroganz der Verwaltung?

Bei der jüngsten Stadtratssitzung in Burg kam es zu erheblichen Spannungen, als der Vorsitzende der AfD/Endert-Fraktion, Gerald Lauenroth, sich vehement gegen die Corona-Maßnahmen aussprach. Er bezeichnete das Tragen von Mundschutzmasken als wirkungslos und als „Anschlag auf die Gesundheit“. Diese Position führte zu einem hitzigen Schlagabtausch im Rat, in dem einige Stadträte, die um die Gesundheit von Bürgern besorgt sind, ihre Verwunderung über seine Äußerungen äußerten, wie Volksstimme berichtete. In der hitzigen Debatte war die Unterstützung für eine generelle Maskenpflicht während der Sitzung letztlich mehrheitlich beschlossen worden, obwohl Lauenroth und dessen Anhänger weiter auf ihren Standpunkten beharrten.

Streit um das Programm „Demokratie Leben!“

Fast zeitgleich tobt in der Stadt ein Kampf um das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“, das in der kommenden Förderperiode ab 2025 auch Burg mit jährlich 140.000 Euro unterstützen soll. Ziel dieses Programms ist es, die Demokratie und soziale Stadtentwicklung zu fördern. Doch die AfD schäumt vor Wut und kritisiert, dass die Stadtverwaltung nicht genug Einfluss auf die Verwendung der Mittel hat. „Wer entscheidet, wer die Zivilgesellschaft ist?“, fragte Lauenroth rhetorisch, wie in einem Artikel von Meetingpoint-JL berichtet.

Bürgermeister Philipp Stark verteidigte die Transparenz der Mittelverwendung und wies den Vorwurf zurück, die Verwaltung sei arrogant. Er betonte, dass die Antragstellung transparente und geregelte Prozesse durchlaufe und es durchaus Vertreter des Stadtrats im Begleitausschuss gebe, um die Einbindung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten. Am Ende stimmte der Rat mehrheitlich für die Fortführung des Programms, was jedoch nicht ohne Kontroversen abging.

Zusammenfassend zeigt sich, dass sowohl die gegenwärtigen Corona-Maßnahmen als auch die Programme zur Demokratieförderung in Burg zu erhitzten Debatten und einem tiefen Graben zwischen den politischen Fraktionen führen, auch wenn ein Teil der Stadträte sich für mehr Stabilität und gemeinschaftliches Handeln einsetzt.

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