Weihnachtsamnestie in BW: 160 Häftlinge kehren früh nach Hause zurück!

In Baden-Württemberg gibt es gleich mehrere brisante Entwicklungen im Bildungs- und Justizwesen. Zum einen sorgt eine Umfrage unter Lehrkräften für Aufregung, die nach den neuen Tests für Viertklässler massive Kritik äußern. Rund zwei Drittel der Befragten halten die Tests, die zur Grundschulempfehlung für weiterführende Schulen dienen, für überflüssig und bemängeln die schwere Mathematikaufgaben sowie den Zeitdruck bei den Prüfungen. Wie die SWR berichtete, haben viele Lehrer die Erfahrung gemacht, dass die Testergebnisse nicht mit ihrer persönlichen Einschätzung der Schüler übereinstimmen – besonders bei Kindern mit Sprachdefiziten. Dies schürt Bedenken bezüglich der Eignung und Fairness der Tests.

Gerichtsverfahren zur Arbeitszeiterfassung abgebrochen

Parallel dazu wurde ein mit Spannung erwartetes Gerichtsverfahren zur Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften vorerst gestoppt. Zwei Gymnasiallehrer hatten versucht, eine Pflichterfassung ihrer Arbeitszeiten rechtlich durchzusetzen, doch ihre Klagen wurden laut einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgezogen. Dies lässt die Frage offen, wie viel Zeit Lehrer außerhalb des Unterrichts für Vorbereitungen, Korrekturen und andere Aufgaben tatsächlich aufwenden, ohne dass dies erfasst wird. Laut SWP bleibt unklar, ob und wann solche Maßnahmen erneut geprüft werden könnten.

In einem weiteren Gestus der Befreiung hat die baden-württembergische Justiz auch dieses Jahr mehr als 160 Häftlinge vorzeitig entlassen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die Weihnachtszeit im Kreise ihrer Familien zu verbringen. Diese so genannte Weihnachtsamnestie gilt als traditionelles Verfahren, das es seit 1963 gibt, um Häftlingen einen Neuanfang zu ermöglichen, wie die Justizministerin Marion Gentges (CDU) erklärte. Diese Entlassungen betreffen vor allem Häftlinge, die ohnehin kurz vor den Feiertagen freigelassen worden wären, was einen weiteren Blick auf die Herausforderungen des Justizsystems in der Region wirft.

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