Mietpreisbremse: Mecklenburg-Vorpommern plant entscheidende Verlängerung!

Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und weitere Bundesländer stehen bereit, eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse zu starten. Diese Maßnahme, die ursprünglich bis Ende 2025 gilt, könnte nun bis Ende 2029 ausgeweitet werden. Obwohl eine Verlängerung im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, bleibt ungewiss, ob und wann der Bund ein Gesetz auf den Weg bringen wird, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Koalitionsverhandlungen nach den Neuwahlen im Februar 2025. Daher drängt der Bundesrat auf eine schnelle Gesetzeseinbringung in der Sitzung am 20. Dezember 2024.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und bereits einmal verlängert. Sie soll sicherstellen, dass das Wohnen bezahlbar bleibt und soziale Risiken, die durch steigende Mieten entstehen, verringert werden. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Programms „Neubau Sozial“ seit 2020 insgesamt 905 Wohnungen gefördert, mit einem Zuschussvolumen von über 54,9 Millionen Euro. Für die Fortsetzung der Darlehensförderung sind bis Ende 2024 mehr als 145 Millionen Euro bewilligt worden, um weiteren Wohnraum zu schaffen. Für das Jahr 2025 sind zudem 59 Millionen Euro für den Neubau vorgesehen.

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