Vorfall | Regierungsbildung |
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Ort | Erfurt |
In Thüringen haben die CDU, die BSW und die SPD ihre Ministerien und Zuständigkeiten vereinbart. Dieser wichtige Schritt kommt nach der Genehmigung des Koalitionsvertrags, der alle drei Parteien in die künftige Landesregierung führt. Die CDU wird die meiste Verantwortung tragen und erhält vier Ministerien, wobei sie unter anderem für die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Justiz zuständig sein wird. Dies wird von den Parteien als Chance wahrgenommen, die eigene Handschrift in der Regierungsführung zu hinterlassen, wie MDR berichtete. Die CDU wird zudem von ihrem Parteichef Mario Voigt vertreten, der voraussichtlich Ministerpräsident werden soll, sollten die Wahlen am Donnerstag erfolgreich verlaufen.
Die Ministerien im Überblick
Das BSW erhält drei Ministerien, darunter das Finanzministerium, das für Kommunalfinanzen zuständig ist. BSW-Landeschefin Katja Wolf wird als künftige Ministerin gehandelt, die auch ein neu eingerichtetes Ministerium für Digitales und Infrastruktur leiten soll. Zusätzlich übernimmt das BSW das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Die SPD, die in der Koalition die kleinste Partei ist, bleibt für das Innenministerium verantwortlich und erhält das Ressort für Soziales, Gesundheit und Familie, so dass alle drei Partner die Möglichkeit haben, ihre politischen Ziele umzusetzen, wie die Süddeutsche Zeitung ausführte.
Die neu zuzuteilenden Ministerien sollen dabei helfen, die bisherigen Strukturen zu optimieren und besser auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Während die CDU die Amtsführung mit einem klaren Set an Verantwortungen übernimmt, wird von der BSW und der SPD erwartet, dass sie in ihren Ressorts substanzielle Veränderungen bewirken, die den Bedürfnissen der Bürger:innen gerecht werden.
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