Neuwahl in Bad Gandersheim: Gericht kippt Bürgermeisterwahl 2021!

In Bad Gandersheim wird heute eine Neuwahl des Bürgermeisters durchgeführt, nachdem ein Gericht die vorherige Wahl für ungültig erklärte. Dies geschah, weil die amtierende Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) gegen die Neutralitätspflicht verstoßen hat, wie sowohl das Verwaltungsgericht Göttingen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt haben. Schwarz hatte in den letzten Wochen des Wahlkampfes verdeckten Wahlkampf betrieben, was zu einem Einspruch führte, den Ex-CDU-Stadtrat Timo Dröge eingereicht hatte. Der Vorwurf: Sie hätte ihre amtlichen Ressourcen ausgenutzt, um ihre Wiederwahl zu fördern, was letztlich zu diesem dramatischen Wende in der politischen Landschaft führte, berichtete ndr.de.

Franziska Schwarz, die seit 2014 im Amt ist, zog sich nach dem Urteil aus dem Rennen um die Neuwahl zurück. Stattdessen kandidieren der 60-jährige Grit Arndt als Einzelbewerberin und der 29-jährige Niklas Kielhorn für die SPD. Der Widerstand gegen ihre Methoden, vor allem die sogenannten „Gartenzaungespräche“, bei denen sie im Wahljahr 2021 Wahlkampf in Dörfern führte, hatte für heftige Kontroversen gesorgt. Diese Gespräche wurden als verdeckter Wahlkampf gewertet, und das Gericht entschied, dass sie sich nicht als Privatperson, sondern in ihrer offiziellen Funktion präsentieren hätte sollen, wie hna.de berichtete.

Das Urteil kam für Schwarz überraschend und sie hatte zunächst überlegt, rechtliche Schritte einzuleiten. Doch die erneute Wahl steht nun an, und die Wählerschaft von Bad Gandersheim kann gespannt sein, wer die Nachfolge antreten wird. Schwarz, die aufgrund ihres Alters und des gerichtlichen Drucks aus dem Wahlkampf zurücktritt, hinterlässt eine politisch angespannte Situation für die Stadt. Das Gerichtsverfahren hat nicht nur ihre politische Karriere beeinflusst, sondern auch die Regeln für künftige Wahlen verschärft, um ähnliche Verstöße gegen die Neutralitätspflicht zu verhindern.

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