| Vorfall | Gesetzgebung |
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| Uhrzeit | 18:00 |
| Ort | Berlin, Reutlingen |
Der Stillstand in der Digitalisierung deutscher Schulen hat ein Ende: Bund und Länder haben sich auf einen neuen „Digitalpakt 2.0“ geeinigt. Cem Özdemir, der Übergangsbundesminister für Bildung und Wissenschaft, gab die Durchbruchmeldung auf dem Grünen-Parteitag in Reutlingen bekannt. Die Einigung kommt in einer Zeit, in der die IT-Infrastruktur an Schulen stark veraltet ist und dringend modernisiert werden muss. Wie der Staatsanzeiger berichtete, soll die Einigung noch vor Weihnachten offiziell beschlossen werden, damit die Gelder ab dem 1. Januar fließen können.
Insgesamt sind für die digitale Bildung rund fünf Milliarden Euro in den nächsten sechs Jahren vorgesehen, wobei die Kosten zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Von diesen Mitteln stammen zwei,5 Milliarden Euro vom Bund und genauso viel von den Ländern, die auch bereits getätigte Ausgaben für digitale Bildungsprojekte anrechnen können. Ein zentraler Streitpunkt, die Pflicht zur Weiterbildung von Lehrkräften, wurde fallengelassen. Dies wurde meist als Belastung empfunden, obwohl die Länder beteuern, dass sie Maßnahmen zur Qualifizierung der Lehrkräfte ausweiten wollen. Berichtet die Tagesschau, dass die Vereinbarung den Ländern ermöglicht, sofort in Vorleistung zu treten, um notwendige Projekte rasch voranzutreiben.
Wichtige Vorgaben für den Digitalpakt
Der neue Pakt kommt nach langen Verhandlungen, die seit Dezember 2022 im Gange sind. Der erste Pakt war Mitte Mai 2024 ausgelaufen und hatte die Finanzierung durch den Bund mit 90 Prozent stark begünstigt. Im neuen Entwurf ist die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern nun ausgeglichener, was eine Reform und Anpassung der Initiativen zur Digitalisierung in Deutschland signalisiert. Frühere Zusagen sind in dem neuen Rahmen zwar anerkannt, jedoch müssen die Länder die Möglichkeiten zur Umsetzung und Qualitätssicherung künftig stärker wahrnehmen, um die digitale Lehre in Schulen nachhaltig zu verbessern.
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