Nürnberg muss aus Allianz gegen Rechtsextremismus austreten!

Ein gewaltiger Paukenschlag für die Stadt Nürnberg! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Stadt aus der Allianz gegen Rechtsextremismus austreten muss. Diese Allianz, die seit 2009 aktiv gegen Extremismus und Demokratiefeindlichkeit kämpft, sieht sich nun mit einem unerwarteten Rückschlag konfrontiert. Der Grund? Die AfD, die sich von der Allianz an den Pranger gestellt fühlt, hatte Klage eingereicht und damit das Gericht überzeugt.

Das Urteil des BayVGH ist klar: Die Mitgliedschaft der Stadt verstößt gegen die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität. In der mündlichen Verhandlung am 13. November stellte das Gericht fest, dass eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich gegen eine nicht verbotene Partei richtet, gegen das Grundgesetz verstößt. Die Stadt hat nun die Möglichkeit, Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen, könnte jedoch einen Austritt vermeiden, wenn die Allianz auf explizite Äußerungen zur AfD verzichtet.

Reaktionen auf das Urteil

Die Allianz gegen Rechtsextremismus, die fast 500 Mitglieder umfasst, äußert sich besorgt. Ihr Vorsitzender Stephan Doll betont, dass die Stadt für die Werte der Demokratie eintreten müsse. Die AfD hingegen feiert das Urteil als Sieg und kritisiert die Allianz für ihre vermeintliche Parteilichkeit. Auch Vertreter von CSU, SPD und Linken warnen vor den Folgen des Urteils und fordern eine Revision. Sie sehen die Entscheidung als schlechtes Signal für die Demokratie und betonen die Notwendigkeit einer starken Allianz gegen Rechtsextremismus.

Die Stadt Nürnberg hat nach dem Urteil klargestellt, dass ein sofortiger Austritt nicht vollzogen werden muss. Man wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor weitere Schritte unternommen werden. Während andere Kommunen wie Bayreuth und München abwarten, bleibt die Situation angespannt und die Diskussion um die Neutralitätspflicht und den Kampf gegen Rechtsextremismus in vollem Gange.

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