Vorfall | Sonstiges |
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Uhrzeit | 10:31 |
Ort | Rheinland-Pfalz |
Sachschaden in € | 14500000 |
Ursache | Staatshilfen |
Ein dramatisches Kapitel für den Flughafen Hahn und Ryanair: Die EU-Kommission hat entschieden, dass die gewährten Staatshilfen rechtswidrig sind! Doch Rheinland-Pfalz zögert, die Rückforderungen einzuleiten. Wo bleibt das Geld?
Die Situation ist brisant! Nach dem Urteil der EU-Kommission vom 9. September 2024 hat Rheinland-Pfalz noch keine Schritte unternommen, um die illegalen Beihilfen zurückzufordern. Laut dem Innenministerium in Mainz gibt es eine Frist bis Anfang 2025, um die Rückforderungen umzusetzen. Zunächst steht jedoch eine Rücksprache mit der EU und dem Bundesverkehrsministerium an, um die genauen Modalitäten und Beträge festzulegen. Die Rückforderung könnte sich auf 13 bis 14 Millionen Euro plus Zinsen von Ryanair und 1,25 Millionen Euro vom Flughafen Hahn belaufen!
Staatshilfen unter Beschuss
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass mehrere Hilfen, darunter ein Grundstücksverkauf ohne Ausgleichszahlung und Marketingverträge, gegen die Beihilfevorschriften verstoßen. Ryanair hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Es wird spannend, wie sich die Lage entwickeln wird, denn die Rückforderungen könnten die finanzielle Stabilität der Airline und des Flughafens erheblich beeinflussen.
Der Flughafen Hahn, der einst zu 82,5 Prozent im Besitz von Rheinland-Pfalz war, hat seit 2021 keine Beihilfen mehr erhalten. Nach der Insolvenz im Jahr 2021 übernahm die Trierer Triwo AG den Flughafen. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu klären, ob und wann die Rückzahlungen tatsächlich erfolgen werden. Die Uhr tickt!
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