Zehn Jahre Haft für Hongkongs Demokratiehelden: Ein Prozess unter Druck!

In einem dramatischen Wendepunkt für die Demokratiebewegung in Hongkong wurden am Dienstag mehrere Dutzend Aktivisten zu langen Haftstrafen verurteilt. In einem beispiellosen Prozess, der die gesamte Stadt erschütterte, entschieden drei von der Regierung ausgewählte Richter über die Zukunft der sogenannten „Hongkong 47“. Die Strafen reichen von vier Jahren und zwei Monaten bis zu schockierenden zehn Jahren Gefängnis. Dieser Prozess ist der größte seiner Art in der Geschichte der chinesischen Sonderverwaltungsregion und basiert auf dem umstrittenen „Nationalen Sicherheitsgesetz“, das 2020 von Peking erlassen wurde und als Todesstoß für die Demokratiebewegung gilt.

Die Festnahmen der Aktivisten begannen Anfang 2021, als die Behörden in einer groß angelegten Aktion 55 Personen, darunter Oppositionspolitiker und Akademiker, in Gewahrsam nahmen. Von diesen wurden 47 wegen „Verschwörung zu Subversion“ angeklagt. Im Mai 2024 wurden 14 der Aktivisten für schuldig befunden, während zwei freigesprochen wurden. Viele der Angeklagten hatten sich zuvor schuldig bekannt, um mildernde Urteile zu erlangen. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Durchführung von Vorwahlen im Juli 2020, die darauf abzielten, die Chancen der demokratischen Opposition zu maximieren.

Schwere Strafen für führende Köpfe der Bewegung

Der 60-jährige Jura-Professor Benny Tai, der als „Mastermind“ hinter den Vorwahlen gilt, erhielt die Höchststrafe von zehn Jahren. Seine Verteidigung hatte lediglich zwei Jahre Haft gefordert, da Tai sich schuldig bekannt hatte. Auch andere führende Aktivisten, wie Au Nok-hin und Andrew Chiu Ka-yin, wurden zu Haftstrafen zwischen sechs Jahren und einem Monat und sieben Jahren verurteilt. Joshua Wong, ein prominentes Gesicht der Demokratiebewegung, muss für vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis.

Das „Nationale Sicherheitsgesetz“, das kurz vor den Vorwahlen in Kraft trat, wurde von Peking als Antwort auf die massiven Proteste in Hongkong erlassen. Es kriminalisiert „Sezession“, „Subversion“ und „Terrorismus“ und gibt den Behörden weitreichende Befugnisse, um Kritiker der Regierung zu verfolgen. Kritiker befürchten, dass dieses Gesetz als Werkzeug zur Unterdrückung jeglicher Form von Opposition dient und die einstige Freiheit Hongkongs endgültig besiegelt.

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