Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat auf einem Parteitag in Geiselwind die Marschrichtung für die Bundestagswahl klar abgesteckt. Mit eindringlichen Worten forderte er seine Partei auf, sich für eine drastische Wende in der Migrationspolitik einzusetzen. „Wir müssen in die Bundesregierung!“, rief Aiwanger und setzte sich das Ziel von „fünf Prozent plus“ und „drei Direktmandate plus“. Diese Botschaft kam nicht nur bei den Delegierten gut an, sondern wurde auch von vielen Medien aufgegriffen, darunter idowa und Zeit.
Mit einer klaren Ansage an die CDU und insbesondere an Friedrich Merz, den Unionskanzlerkandidaten, forderte Aiwanger, sich nicht mit den Grünen zu verbünden. „Kuschel nicht mit den Grünen, die Deutschland ruiniert haben!“, rief er und stellte damit die Richtung für eine mögliche Koalition mit Union und FDP in den Raum. Die Freien Wähler wollen nach einem möglichen Einzug in den Bundestag ihre Position stärken und setzen auf die Unterstützung von prominenten Direktkandidaten, darunter auch zwei bayerische Landräte.
Ein starkes Signal für die Migrationspolitik
Aiwanger ließ keinen Zweifel daran, dass die Migrationspolitik ein zentrales Thema für die Freien Wähler sein wird. „Die Migrationspolitik von Merkel und Ampel hat Deutschland dorthin gebracht, wo es heute ist: wirtschaftlich erledigt, politisch gespalten, parteipolitisch radikalisiert“, erklärte er und forderte einen Neuanfang. Unter dem Beifall der Delegierten betonte er, dass die Migrationspolitik aus der Perspektive der Deutschen betrachtet werden müsse: „Wir stehen zu einer Migration, die uns nutzt, aber nicht zu einer Migration, die uns ausnutzt.“
Ein besonders drastischer Vorschlag von Aiwanger war die Forderung, straffällig gewordene Ausländer ohne deutschen Pass sofort abzuschieben. „Wenn sie keinen deutschen Pass haben: rein ins Flugzeug und ab nach Hause“, sagte er und kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie Geld für diese Menschen ausgäbe, während wichtige Investitionen in die Infrastruktur und die Kinderbetreuung vernachlässigt würden.
Wirtschaftliche Perspektiven und Herausforderungen
In seiner Rede sprach Aiwanger auch über wirtschaftliche Themen. Er forderte Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen sowie eine Reform des Bürgergelds. Zudem plädierte er für eine Kürzung der Entwicklungshilfe. Diese Forderungen spiegeln die Kernanliegen der Freien Wähler wider, die traditionell stark im lokalen Bereich verankert sind und viele Bürgermeister sowie Land- und Kreisräte stellen.
Die Freien Wähler haben in Bayern eine lange Geschichte und sind seit 2008 im Landtag vertreten. Trotz interner Schwierigkeiten, wie dem Verlust der Fraktion in Rheinland-Pfalz, bleibt die Partei optimistisch. Aiwanger wurde mit 93,15 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender bestätigt und erhielt einstimmige Unterstützung als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Die Delegierten zeigten sich geschlossen hinter ihm, was ein starkes Signal für die bevorstehenden Herausforderungen darstellt.
Mit einem klaren Fokus auf die Migrationspolitik und einer starken wirtschaftlichen Agenda will Aiwanger die Freien Wähler in eine neue Ära führen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Partei ihre ambitionierten Ziele erreichen kann und ob sie tatsächlich in der Bundesregierung vertreten sein wird.
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