Klinikreform in Gefahr: Lauterbach warnt vor drohendem Kliniksterben!

Die Alarmglocken läuten laut und deutlich: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt eindringlich vor einer drohenden Blockade der Krankenhausreform, die als dringend notwendig erachtet wird. „Die vorliegende Krankenhausreform ist besser als die Fortsetzung des jahrzehntelangen Stillstandes im Krankenhausbereich“, erklärte Verbandssprecher Florian Lanz am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Reform, die am kommenden Freitag im Bundesrat behandelt werden soll, könnte jedoch auf massiven Widerstand stoßen, da mehrere Bundesländer bereits ihre Ablehnung angekündigt haben. Dies könnte die Reform in eine gefährliche Sackgasse führen, wie Trendyone berichtet.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich optimistisch, dass die Reform im Januar in Kraft treten kann. Er warnte jedoch vor einem unkontrollierten Kliniksterben, sollte die Reform nicht umgesetzt werden. Der Bundesrat könnte den Vermittlungsausschuss anrufen, was bedeutet, dass der Bundestag die Länderkammer mit absoluter Mehrheit überstimmen müsste. Doch die rot-grüne Minderheitsregierung hat nicht genügend Stimmen, um dies zu gewährleisten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ließ bereits durchblicken, dass die Union im Bundestag nicht für die Reform stimmen werde und bezeichnete sie als „Trümmer der gescheiterten ‚Ampel'“.

Widerstand aus Bayern

In Bayern wird die Situation noch dramatischer. Die bayerischen Kliniken warnen vor einer Verschlechterung der Patientenversorgung und befürchten, dass die Reform zu weiteren Klinikschließungen führen wird. „Die Krankenhausreform wird die Versorgungssicherheit in Bayern nicht erhöhen, sondern im Gegenteil zu weiteren Klinikschließungen führen“, äußerte Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. Er prognostiziert, dass im kommenden Jahr noch mehr Insolvenzen zu erwarten sind. Diese düstere Vorhersage wird von Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach unterstützt, die einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser fordert, um eine „unkontrollierte Pleitewelle“ zu verhindern, wie Augsburger Allgemeine berichtet.

Die Reform sieht eine stärkere Spezialisierung in der medizinischen Versorgung vor. Kleinere Krankenhäuser sollen sich auf bestimmte Eingriffe konzentrieren, was die Zahl der Klinikstandorte erheblich reduzieren könnte. Doch die bayerischen Krankenhausträger kritisieren, dass die Reform die Finanzsituation der Kliniken weiter verschärfen wird. „Ein weiteres Jahr mit enormen Defiziten wird für die meisten Kliniken existenzbedrohend sein“, warnt Engehausen.

Finanzierungsproblematik und Zukunft der Kliniken

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Abkehr von den bisherigen Fallpauschalen hin zu Vorhaltepauschalen für bestimmte Leistungen. Lauterbach will damit die Existenz kleinerer Kliniken in der Notfallversorgung sichern. Doch die bayerischen Krankenhausträger werfen ihm Wortbruch vor und bezeichnen die Vorhaltepauschalen als „Etikettenschwindel“. „Dadurch wird bei Notfallversorgung oder bei der Versorgung von Herz- und Schlaganfallpatienten nichts besser vergütet“, kritisiert Engehausen.

Die Situation wird zusätzlich verschärft, da Wirtschaftsprüfer ab sofort das neue Gesetz anwenden müssen, was die Insolvenzgefahr für viele Kliniken weiter erhöhen könnte. „Ab jetzt ist Bundesgesundheitsminister Lauterbach für jede Klinikinsolvenz und für jedes geschlossene Krankenhaus persönlich verantwortlich“, betont Engehausen. Die Angst wächst, dass in einigen Regionen Deutschlands die medizinische Versorgung nicht mehr sichergestellt werden kann.

Die kommenden Tage könnten entscheidend für die Zukunft der Krankenhausreform und die medizinische Versorgung in Deutschland sein. Während die GKV und Gesundheitsminister Lauterbach auf eine schnelle Umsetzung drängen, formiert sich in den Bundesländern, insbesondere in Bayern, ein massiver Widerstand. Die Zeit drängt, und die Sorgen um die Patientenversorgung werden lauter.

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