rbb wehrt sich mit Verfassungsbeschwerde gegen Staatsvertrag

Berlin/Potsdam – Ein Sturm zieht auf im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)! Die Intendantin Ulrike Demmer hat angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen rbb-Staatsvertrag einzureichen. Der Sender sieht sich durch die seit Dezember 2023 gültigen Regelungen massiv in seiner Rundfunkfreiheit eingeschränkt. Zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe könnte sich nun eine gewaltige Auseinandersetzung anbahnen, die die Zukunft des rbb in einem neuen Licht erscheinen lässt.

Die strittigen Bestimmungen verlangen beispielsweise eine verpflichtende 60-minütige Auseinandersetzung des Fernsehprogramms zur gesonderten Darstellung der Bundesländer. Diese Regelung ist nur eine von vielen, die der rbb als grundrechtswidrig empfindet. Der Sender kritisiert zudem die unklare Struktur des neu eingeführten Direktoriums und die Verpflichtung zur öffentlichen Ausschreibung aller zu besetzenden Stellen. Laut rbb24 fühle sich der rbb durch diese Vorgaben tiefer in die eigene Programmgestaltung eingezwängt. Demmer, die die Beschwerde persönlich einreichen will, macht klar: „Wir haben den Weg vor das Bundesverfassungsgericht fast ein Jahr lang gewissenhaft geprüft…“

Staatlicher Druck oder notwendige Regulierung?

Die Bedenken des rbb zielen darauf ab, dass die neuen Regelungen eher als Folge der Skandale aus dem Jahr 2022 eingesetzt werden, ohne tatsächlich auf die spezifischen Herausforderungen des Senders einzugehen. Die Intendantin gibt zu bedenken, dass es nicht nur um die Möglichkeit geht, diese Regelungen umzusetzen, sondern um die grundsätzliche Frage ihrer Verfassungskonformität. Mehr noch, die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit dürften nicht den Rahmen für zukünftige Richtlinien vorgeben.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Vorgabe zur Einrichtung regionaler Büros und Studios, die der Sender als überflüssig und belastend empfindet. Solche Anforderungen könnten dazu führen, dass der rbb seine kreative Freiheit einbüßt und nicht mehr im besten Interesse seiner Zuschauer handeln kann.

Ein Wendepunkt in der Rundfunkgeschichte?

Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht könnte weitreichende Folgen haben, nicht nur für den rbb, sondern auch für die gesamte Mediensituation in Deutschland. Falls der rbb mit seiner Verfassungsbeschwerde durchkommt, könnte dies ein Präzedenzfall sein, der andere Anstalten dazu ermutigt, gegen ähnliche Regelungen vorzugehen. Der Sender wird vertreten durch seinen bevollmächtigten Professor Dr. Joachim Wieland, der an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer lehrt.

In Anbetracht der Tatsache, dass der rbb die Rundfunkfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, vehement verteidigt, könnte dieser Rechtsstreit zum Symbol für den Kampf um die Meinungsfreiheit im deutschen Rundfunk werden. Die kommenden Wochen versprechen spannende Entwicklungen, die das öffentliche Medienverständnis grundlegend verändern könnten – und die Direktive, die dem rbb auferlegt wurde, könnte mit einem Schlag der Vergangenheit angehören, sollten die Richter in Karlsruhe auf der Seite des Senders stehen, wie Presseportal berichtet.

Die Verfassungsbeschwerde des rbb könnte einen Augenblick der Wahrheit für die Medienlandschaft und den öffentlichen Diskurs in Deutschland darstellen. Wird der Sender seine Unabhängigkeit zurückgewinnen und das Ruder in die eigene Hand nehmen können? Die Antwort liegt nun in den Händen der Verfassungsrichter.

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