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In einem bedeutenden Schritt für die kommunale Sozialpolitik wurde Landrat Thomas Eichinger aus dem Landkreis Landsberg am Lech zum neuen Vorsitzenden des Sozialausschusses des Deutschen Landkreistags gewählt. Diese Entscheidung fiel während der Sitzung, die am 11. und 12. November 2024 in Leipzig stattfand, und wurde von Landkreis Landsberg berichtet. Eichinger übernimmt die Verantwortung von Dr. Achim Brötel, der nach sieben Jahren im Amt zum Präsidenten des Deutschen Landkreistags gewählt wurde.
Eichinger äußerte sich zu seiner neuen Rolle und betonte die Herausforderungen, die die deutschen Landkreise in der aktuellen finanziellen Lage bewältigen müssen. „In Zeiten leerer Kassen stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen für die Kommunen“, erklärte er. Die zweitägige Sitzung widmete sich intensiv der sozialen Sicherung, insbesondere den Themen Bürgergeld und Migration, die für viele Kommunen zu einer enormen Belastung werden.
Dringende Themen auf der Agenda
Ein zentrales Anliegen von Eichinger ist die Notwendigkeit nachhaltiger Reformen in der Finanzierung sozialer Leistungen. „Die Finanzierung von Leistungen im Rahmen des Bürgergelds und die Integration von Migranten sind zentrale Themen, bei denen die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen stoßen“, so Eichinger weiter. Er forderte Mut zur Priorisierung und eine klare Kommunikation darüber, was nicht mehr leistbar ist.
Die Sitzung behandelte auch die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sowie die Planungen zur Kindergrundsicherung. Darüber hinaus wurden neue gesetzliche Vorhaben im Bereich Pflege und rechtlicher Betreuung diskutiert. Eichinger sieht seine Wahl als Fortsetzung seiner bisherigen Arbeit als Vorsitzender des Gesundheits- und Sozialausschusses des Bayerischen Landkreistags auf nationaler Ebene und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Ein starkes Team für die Zukunft
Die Mitglieder des Sozialausschusses setzen sich aus Vertretern der 13 Flächenländer der Bundesrepublik zusammen. In dieser Runde wird die Zusammenarbeit als entscheidend für die Stärkung der kommunalen Sozialpolitik angesehen. Wie Landkreistag berichtete, sind die Landräte aus verschiedenen Bundesländern, darunter auch Eichinger aus Bayern, bereit, sich den Herausforderungen gemeinsam zu stellen.
Mit der Wahl von Eichinger wird ein neues Kapitel in der kommunalen Sozialpolitik aufgeschlagen, das nicht nur die aktuellen Probleme adressiert, sondern auch zukunftsorientierte Lösungen anstrebt. Die kommenden Monate werden zeigen, wie erfolgreich diese Bemühungen sein werden, um die sozialen Herausforderungen in Deutschland zu meistern.
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